Keine Landes-Kontrollbehörde für Freizeitwohnsitze möglich

Innsbruck – Eine Freizeitwohnsitzabgabe ist eingeführt, verschärfte Kontrollen angekündigt und den Gemeinden ein Handlungsleitfaden in die Hand gedrückt – die TT berichtete. Doch was es mit Sicherheit nicht geben wird, ist eine eigene Landes-Kontrollbehörde zur Aufspürung von illegalen Freizeitwohnsitzen.

Dies hatten die NEOS im Landtag gefordert – ein Antrag, der in einer Entschließung vom 5. Februar dieses Jahres mündete. In derselben wird die Regierung aufgefordert, die Gemeinden bei der Implementierung und Umsetzung einer geeigneten Kontrolle nach Vorbild des einstigen Getränkesteuerprüfungsverbandes zu unterstützen.

In einer Stellungnahme aus dem Büro von Landesrat Johannes Tratter (VP) zur Entschließung heißt es vom Verfassungsdienst, dass die Regelungen zu den Freizeitwohnsitzen – und somit auch deren Kontrolle – weder aufs Land, noch auf die Bezirksverwaltungsbehörden übertragen werden könnten. Den Gemeinden obliege es, Verdachtsfälle an die jeweilige Bezirkshauptmannschaft zu melden. (mami)