Nationalratssondersitzung zur Lage am Arbeitsmarkt

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Roten wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren. Die NEOS nützen die Sitzung für zwei Entschließungsanträge. In diesen fordern sie, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligt.

Auf der Tagesordnung befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Corona-Maßnahmengesetz. Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden.

Der Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Regeln bringt etwa die Möglichkeit für die Landesbehörden, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wird die Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt und werden die Strafen für Verstöße teils reduziert. Schließlich wird genauer definiert, wo der Gesetzgeber nicht eingreifen kann, also was als privater Bereich gilt.

Die Oppositionsparteien haben vor dem heutigen Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betreffend der neuen Coronagesetze ihre Kritik am Ressortchef bzw. dessen Vorgehensweise erneuert. Die Parlamentsfraktionen haben den neuen Gesetzesentwurf erst gestern um 23.30 Uhr bekommen, bemängelte Gerald Loacker von den NEOS im Gespräch mit der APA Montagfrüh.

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Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen hatten in der Begutachtungsphase für heftige Kritik gesorgt. Als höchst problematisch gesehen wurden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.

Eröffnet wird die Sondersitzung des Nationalrats um 12.00 Uhr. Die erwartete Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dann um 15.00 Uhr debattiert werden.


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