Nationalratssondersitzung zur Lage am Arbeitsmarkt

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Roten wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren, sie werfen der Regierung Untätigkeit vor. Die NEOS nützen die Sitzung für zwei Entschließungsanträge. Sie fordern, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligt.

Die SPÖ wirft der Bundesregierung Untätigkeit angesichts einer „dramatischen“ Lage am Arbeitsmarkt vor. Es gehe in dem „Dringlichen Antrag“ darum, die Regierung „wachzurütteln“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor der Sitzung bei einer Protestveranstaltung der von einer Kündigungswelle betroffenen ATB-Mitarbeiter vor der Hofburg. Der „Dringliche Antrag“ wurde zu Mittag im Nationalrat eingebracht, die Debatte startet um 15.00 Uhr.

„Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“, so der Titel des „Dringlichen Antrags“ der SPÖ. Darin wird darauf verwiesen, dass heute über ein Drittel mehr Menschen in Österreich auf Jobsuche seien als noch vor einem Jahr. Und den mehr als 420.000 Jobsuchenden würden nur 60.000 freie Stellen gegenüberstehen.

Als „Auslöser“ für die „beispiellose Arbeitsmarktkrise“ macht die SPÖ die Corona-Pandemie „und das Missmanagement der Regierung“ aus. Die Situation werde sich in den nächsten Monaten noch zuspitzen, denn der Saisoneffekt verpuffe im Winter.

Die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Wochen bis Monaten auf 500.000 Menschen steigen, es bestehe die Gefahr, dass im Winter 10.000 junge Menschen keine Lehre finden. „Was hier vollkommen fehlt, ist Einsatz, Wille, Expertise der Regierung auch nur irgendwas zu ändern“, sagte SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Das Einzige, was man in den letzten Monaten gehört habe, „bei diesen zig Pressekonferenzen, bei diesem stundenlangen Gelaber, wo nichts gesagt wird“, sei die Einrichtung weiterer Arbeitskreise gewesen. Das sei zynisch, er vermute, „die Menschen sind dieser Regierung in Österreich egal“. Leichtfried war den Regierungsmitgliedern auch vor, sie hätten nicht das Gespräch mit den von Kündigungen Betroffenen bei der ATB gesucht.

Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) warf der Regierung vor, ihr Krisenmanagement sei männlich, „man hat das Gefühl, Männer machen für Männer Politik“. Sie forderte wie schon am Sonntag ein „feministisches Konjunkturpaket“, insbesondere 1.700 Euro steuerfrei als Mindestlohn. Das würde Frauen angesichts ihres im Schnitt niedrigeren Verdiensts bis zu doppelt so viel helfen wie Männern.

Auch Sozialsprecher Josef Muchitsch (SPÖ) warf der Regierung vor, sie habe seit Ausbruch der Coronakrise 184 Tage lang die Arbeitsmarktpolitik verschlagen, es sei „nichts getan worden, um die Wirtschaft ankurbeln“. Zugleich beklagte Muchitsch, dass die Regierung die Vorschläge der SPÖ nicht aufgegriffen habe. Wimmer wiederum forderte mehr Programme zu Schulung junger Menschen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Winter 50.000 Menschen treffen könnte, „braucht es überhaupt nicht geben“, wenn es genug Schulungsprogramme gibt.

Auf der Tagesordnung des Hohen Hauses befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Corona-Maßnahmengesetz. Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden.

Der Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Regeln bringt etwa die Möglichkeit für die Landesbehörden, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wird die Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt und werden die Strafen für Verstöße teils reduziert. Schließlich wird genauer definiert, wo der Gesetzgeber nicht eingreifen kann, also was als privater Bereich gilt.

Die Oppositionsparteien haben vor dem heutigen Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betreffend der neuen Coronagesetze ihre Kritik am Ressortchef bzw. dessen Vorgehensweise erneuert. Die Parlamentsfraktionen haben den neuen Gesetzesentwurf erst gestern um 23.30 Uhr bekommen, bemängelte Gerald Loacker von den NEOS im Gespräch mit der APA Montagfrüh.

Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen hatten in der Begutachtungsphase für heftige Kritik gesorgt. Als höchst problematisch gesehen wurden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.


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