Keine Hausdurchsuchungen an Arbeitsorten wegen Corona

Das Gesundheitsministerium hat in einer Stellungnahme gegenüber der APA Mutmaßungen widersprochen, wonach der überarbeitete Entwurf für die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetz Hausdurchsuchungen an Arbeitsorten ermöglichen würde. Es gehe stattdessen „um Vorlage von Unterlagen zur Überprüfung der Umsetzung von Corona-Bestimmungen“, ähnlich den Bestimmungen für Arbeitsinspektorate.

Zuvor war in der Gratiszeitung „Heute“ und in einem Tweet von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk der Paragraf 9 des COVID-19-MG publiziert worden, die Zeitung spekulierte vom Ende des Berufsgeheimnisses von Anwälten und Journalisten. Es geht bei der vorgesehenen Bestimmung keineswegs darum, dass die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten eine Hausdurchsuchung machen dürften, stellte das Ministerium klar. Dies sei dieser selbst als auch den Erläuterungen dazu zu entnehmen.

Paragraf 9 sehe vor, dass Behörden prüfen könnten, ob Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19-Virus wie ein Hygienekonzept oder die Einhaltung eines Dienstrades getroffen wurden, von den Arbeitgebern umgesetzt werden, hieß es weiter. „Auf keine Fall dürfte dabei in andere Unterlagen Einsicht genommen werden! Das Redaktionsgeheimnis, das Arzt-Patienten-Verhältnis oder auch das Anwaltsgeheimnis bleiben selbstverständlich vollständig gewahrt und sind von dieser Bestimmung absolut nicht betroffen!“, stellte das Gesundheitsministerium klar.

Die Bestimmung wäre vergleichbar mit jener des Arbeitsinspektionsgesetzes, wonach Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, den Arbeitsinspektionsorganen auf Verlangen alle Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen: „Wir werden das in den Erläuterungen noch zusätzlich präzisieren, damit es für niemanden zu dieser Fehlinterpretation kommen kann“.

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