Clinch um Gemeindewunsch nach Aufsichtsorganen

In der anstehenden Novelle der Gemeindeordnung hätten „Organe der öffentlichen Aufsicht“ implementiert werden sollen. Doch es kam anders.

(Symbolfoto)
© MITTMA

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – In der Oktober-Sitzung des Landtages steht unter anderem eine Reform der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) auf der Tagesordnung. Damit sollen etwa Livestreams von Gemeinderatssitzungen rechtlich verankert sowie der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen genauer definiert werden – beides Folgen und Lehren aus der Corona-Pandemie. Und sogar der Straftatbestand hinsichtlich der Führung eines Gemeindewappens wird enger gefasst. Dem Grunde nach alles unstrittige Punkte.

Den wirklichen „Zunder“ dieser Novelle hat die schwarz-grüne Regierung nämlich bereits entschärft, noch bevor sie die Novelle in Begutachtung geschickt hat, wie jetzt bekannt wurde. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war nämlich die Implementierung von „Organen der öffentlichen Aufsicht“ – angelehnt an das Innsbrucker Stadtrecht – vorgesehen.

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