Moria - Deutschland will rund 1.500 Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland will weitere rund 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer verständigt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in seinem Land europäische Solidarität ein.

Nun sei es an der Zeit, diesen Geist in der Praxis auszudrücken, sagte Mitsotakis am Dienstag in Athen. Europa brauche eine gemeinsame Migrations-, Asyl- und Rückführungspolitik, forderte er. Das niedergebrannte Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos sei ein Relikt der Vergangenheit. Jetzt brauche es eine neue Einrichtung mit europäischer Unterstützung, so Mitsotakis.

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel bezeichnete das Thema Migration bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt als Herausforderung für die Europäische Union.

Indes kommt die Aufnahme von Migranten in einem provisorischen Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos nur mühsam voran. Bis Dienstagfrüh sind nur rund 800 Menschen in das neue Camp Kara Tepe gegangen. 21 Migranten seien beim Wechsel ins neue Lager Kara Tepe, in der Nähe von Mytilini, der Hauptortschaft der Insel, positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Migrationsministerium mit.

Deutschland hat sich bereits vergangene Woche bereit erklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Nun will Deutschland Familien mit Kindern aufnehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Allerdings muss der sozialdemokratische Koalitionspartner in Deutschland noch zustimmen. Ob die SPD einverstanden ist, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen.

Frankreich und acht andere europäische Länder wollen ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen - Österreich ist nicht darunter. Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden.

Mit Flugblättern in sieben Sprachen werden die Migranten jetzt informiert, dass es keinen anderen Weg für sie gibt, die Insel zu verlassen, als Asyl zu bekommen. Den Asylprozess könne man aber nur im neuen Lager durchlaufen.

Nach wie vor machen unter Migranten Gerüchte die Runde, wer ins Lager gehe, werde eingesperrt wie in einem Gefängnis. Radikale Migranten, in ihrer Mehrheit Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, sähen dagegen in diesen chaotischen Zuständen die letzte Möglichkeit, doch noch zum Festland Griechenlands und danach nach Westeuropa gebracht zu werden, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Viele dieser Migranten drohten ihren Landsleuten, nicht ins Lager zu gehen, anderenfalls könne ihnen Schlimmes zustoßen, hieß es.

„Wir wissen genau, wer sie sind“, sagte der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chryssohoidis am Montagabend im Staatsfernsehen. Sollten radikale Migranten ihre Taktik fortsetzen, werde es harte Strafen für diese Menschen geben, hieß es.

Mit Blick auf die Lage der Migranten auf Lesbos drängt das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) unterdessen Deutschland und die EU zu raschen Taten. Die Zustände dort seien „eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern“, so der Vertreter der UNO-Organisation in Deutschland, Frank Remus.

„Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik haben die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen und langfristig die Chance zu nutzen, gesamteuropäische Lösungen zu finden, die nach Ansicht aller Experten möglich sind“, sagte Remus Zeitungen der Mediengruppe. Das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war vergangene Woche durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Mehr als 12.000 Migranten sind dadurch praktisch über Nacht obdachlos geworden. Über den weiteren Umgang mit ihnen ist eine Debatte internationalen Ausmaßes entbrannt.

Zu den Zuständen in dem berüchtigten Lager vor dem Brand sagte Remus: „Die Verhältnisse in Moria waren skandalös und das Camp selbst eine Schande für Europa, unvereinbar mit den europäischen Werten.“ Es gebe aber engagierte Länder, allen voran Deutschland, die das Problem sähen und an Lösungen mitwirken wollten. Die von der deutschen Regierung angebotene Aufnahme von etwa 150 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sei „ein Zeichen, dass Deutschland Verantwortung in dieser wichtigen Frage übernimmt“.


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