Ukraines Präsident Selenskyj besucht Österreich

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Dialog aufgerufen. Die Regierung in Minsk solle „historische Warnungen“ ernst nehmen, „dass ein anderes Verhalten unkontrollierbare Prozesse nach sich ziehen kann“, sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit Selenskyj am Dienstag in Wien.

Lukaschenko solle „die Worte finden, die er früher für sein Volk fand“, sagte Selenskyj. „Er soll die Menschen hören, das ist sehr wichtig.“ Zugleich wandte er sich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen eine Einmischung von außen. „Die Ukraine möchte sich nicht einmischen in die Innenpolitik von Belarus und genauso sollen sich auch andere Staaten verhalten. Aber ich höre, dass sich andere Staaten einmischen möchten“, sagte er. Die Ukraine habe von Anfang an gesagt, dass man in Minsk „kein Blutbad zulassen“ dürfe. „Es ist uns nicht egal, was da geschieht. Das sind unsere Nachbarn.“

Van der Bellen bezeichnete die Situation in Weißrussland (Belarus) als „unübersichtlich at best (im besten Falle, Anm.)“. „Wir sind in Österreich überzeugt, dass derartige Situationen nur gewaltlos und im Dialog gelöst werden können“, betonte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in der Hofburg. Die Frage der APA, ob er seine Einladung an Lukaschenko bereue, verneinte der Bundespräsident. Einerseits sei der Besuch „nicht aus dem Armgelenk entstanden“, verwies Van der Bellen auf die zuvor erfolgte Visite in der Gedenkstätte Maly Trostenec, wo sich die weißrussische Seite „sehr kooperativ“ gezeigt habe.

Zugleich machte Van der Bellen klar, dass die Visite des weißrussischen Machthabers in Wien auch wirtschaftliche Hintergründe hatte. Van der Bellen verwies darauf, „dass Österreich durchaus wirtschaftliche Beziehungen auch zu Belarus hat“ und „von maßgeblicher Seite an uns der Wunsch herangetragen wurde, Präsident Lukaschenko nach Wien einzuladen“.

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Schließlich verwies der Bundespräsident auch auf die Rolle Weißrusslands in den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Nicht zufällig“ sei das entsprechende Abkommen nach der weißrussischen Hauptstadt Minsk benannt. Belarus und Lukaschenko hätten sich „Verdienste um das Abkommen“ erworben, „sonst wäre Minsk nicht der Austragungsort dieser Verhandlungen“, sagte Van der Bellen, der sich nach einem Gespräch mit Selenskyj äußerte. Dieser ist der erste Amtskollege, den Van der Bellen seit Beginn der Coronakrise bilateral zu einem Besuch in Wien begrüßte.

Van der Bellen hatte zuvor seinen Amtskollegen am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Selenskyj trifft auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Thema des Besuchs sind die bilateralen Beziehungen. Die Präsidentschaftskanzlei bezeichnete diese im Vorfeld als „ausgezeichnet“. Zwischenzeitlich hatte es allerdings Schatten über den Beziehungen gegeben. Nach intensiven Kontakten österreichischer Spitzenvertreter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der im August 2018 Ehrengast bei der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl war, reagierte Kiew verstört. Ex-Außenminister Pawlo Klimkin sprach über die Hochzeitseinladung als „ganz großen Fehler“: „Das ist eine Frage des Vertrauens.“

Auch der Ukraine-Konflikt wird Gesprächsthema bei dem Besuch sein. Unter Selenskyj haben sich hier positive Entwicklungen ergeben, sagte der frühere OSZE-Sondergesandte in der Ukraine, der österreichische Diplomat Martin Sajdik, im Gespräch mit der APA. Die Ende August ausgerufene Waffenruhe werde „in einem großen Maß auch eingehalten“. Viel beachtet waren außerdem Gefangenenaustausche und der Wiederaufbau der Brücke in Stanitsa Luhanska, die das Überqueren der Kontaktlinie zwischen den separatistischen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und dem Rest des Landes für tausende Menschen erleichterte.

Der Schauspieler Selenskyj ist seit Ende Mai 2019 im Amt. Der Komödiant aus der Fernsehserie „Diener des Volkes“ hatte große Hoffnungen auf positive Änderungen in dem Land geweckt. Zu einem von Wählern erwarteten Durchbruch sowie maßgeblichen qualitativen Veränderungen im Land sei es jedoch bisher noch nicht gekommen, erklärte der Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko gegenüber der APA. Selenskyj selbst erklärte in der „Wiener Zeitung“: „Den Krieg zu beenden und die ukrainischen Territorien zurückzubekommen - das hat für mich höchste Priorität. Das sind keine romantischen Versprechungen. Einfach ist das natürlich nicht. Aber wir haben schon einiges erreicht. Wir haben 140 Menschen aus der Gefangenschaft zurückbekommen. Wir haben Truppenentflechtungen durchgesetzt. Es gibt dort jetzt keine Schießereien mehr, kaum jemand kommt ums Leben. Bis auf einen Todesfall gibt es seit sieben Wochen keine Verluste.“

Österreich unterstützt laut Präsidentschaftkanzlei die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine voll. Österreich trägt auch die EU-Sanktionen gegen Russland mit, die noch bis Jänner 2021 gelten. Die Unterstützung Selenskyjs für die volle Implementierung der Minsker Friedensabkommen wird von Österreich als ein Schlüssel für die friedliche Konfliktlösung in der Ostukraine gesehen.

13.000 Menschen sind bisher in dem seit 2014 schwelenden Konflikt gestorben. Mehr als fünf Millionen Menschen sind täglich vom Konflikt und dessen Auswirkungen direkt betroffen. 3,4 Millionen Menschen befänden sich in einer dauerhaften humanitären Notlage. Die bereits prekäre humanitäre Lage spitzt sich durch den großflächigen Ausbruch des Coronavirus zu und trifft die Wirtschaft hart. Während 2019 die Wirtschaft in der Ukraine laut Wirtschaftskammer Österreich 3,2 Prozent wuchs, werde heuer voraussichtlich ein Rückgang um sieben Prozent erwartet. Die Ukraine ist auf die Hilfe internationaler Geldgeber angewiesen.

Die österreichische Bundesregierung will am Mittwoch eine Million Euro Hilfe für die Ostukraine beschließen. Die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds sollen jeweils Hälfte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und zur Hälfte erfahrenen österreichischen Nicht-Regierungsorganisationen zur Linderung der humanitären Notsituation in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Kurz betonte in diesem Zusammenhang: „Die Ukraine, ein Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, leidet weiterhin stark unter einer humanitären Krise im Osten des Landes, die sich durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft hat. Es ist daher unsere Verantwortung, den Ukrainern weiterhin zu helfen in dieser Notsituation.“

Gesprächsthemen bei dem Besuch werden voraussichtlich die aktuelle Corona-Pandemie mit ihren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sowie der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sein. Österreich ist mit knapp 1,5 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr einer der größten Investoren in der Ukraine und im Finanzsektor, aber auch in der Verpackungsindustrie, Sportausrüstung und Lebensmittelindustrie stark vertreten. Auch aus diesem Grund sei Österreich an der Fortsetzung der Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung interessiert, hieß es.

Im Rahmen des Besuchs ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch Global 2000 und dem Regionspräsidenten von Luhansk zur Unterstützung von Kindern und Familien in der Region geplant. Die Umweltschutzorganisation engagiert sich seit 25 Jahren für Kinder, die vom Reaktorunglück in Tschernobyl betroffen sind. Leukämie, Lymphdrüsenkrebs, Immunschwächen und andere lebensbedrohende Krankheiten treffen immer noch viele Menschen, darunter zahlreiche Kinder. Außerdem wird am Dienstag ein Kooperationsabkommen zwischen der niederösterreichischen Landesregierung und der Staatsverwaltung der Oblast Kyjiw unter Beisein von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterzeichnet.

Selenskyj seinerseits will bei seinem Wien-Besuch laut APA-Informationen auch eine symbolträchtige Bitte an Bundeskanzler Kurz richten: Der Platz, der bei einer Umgestaltung vor der Barbara Kirche in Wien entsteht, möge „Ukraine-Platz“ heißen. Hintergrund ist die Rolle von St. Barbara als ältestem und wichtigstem Zentrum des Ukrainertums in Österreich.

Am Nachmittag werden Selenskyj und Van der Bellen an einem österreichisch-ukrainischen Wirtschafts-Roundtable teilnehmen. Am Abend steht ein gemeinsamer Heurigenbesuch auf dem Programm.


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