Van der Bellen und Selenskyj rufen Lukaschenko zu Dialog auf

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Dialog aufgerufen. Die Regierung in Minsk solle „historische Warnungen“ ernst nehmen, „dass ein anderes Verhalten unkontrollierbare Prozesse nach sich ziehen kann“, sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit Selenskyj am Dienstag in Wien.

Lukaschenko solle „die Worte finden, die er früher für sein Volk fand“, sagte Selenskyj. „Er soll die Menschen hören, das ist sehr wichtig.“ Zugleich wandte er sich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen eine Einmischung von außen. „Die Ukraine möchte sich nicht einmischen in die Innenpolitik von Belarus und genauso sollen sich auch andere Staaten verhalten. Aber ich höre, dass sich andere Staaten einmischen möchten“, sagte er. Die Ukraine habe von Anfang an gesagt, dass man in Minsk „kein Blutbad zulassen“ dürfe. „Es ist uns nicht egal, was da geschieht. Das sind unsere Nachbarn.“

Van der Bellen bezeichnete die Situation in Weißrussland (Belarus) als „unübersichtlich at best (im besten Falle, Anm.)“. „Wir sind in Österreich überzeugt, dass derartige Situationen nur gewaltlos und im Dialog gelöst werden können“, betonte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in der Hofburg. Die Frage der APA, ob er seine Einladung an Lukaschenko bereue, verneinte der Bundespräsident. Einerseits sei der Besuch „nicht aus dem Armgelenk entstanden“, verwies Van der Bellen auf die zuvor erfolgte Visite in der Gedenkstätte Maly Trostenec, wo sich die weißrussische Seite „sehr kooperativ“ gezeigt habe.

Zugleich machte Van der Bellen klar, dass die Visite des weißrussischen Machthabers in Wien auch wirtschaftliche Hintergründe hatte. Van der Bellen verwies darauf, „dass Österreich durchaus wirtschaftliche Beziehungen auch zu Belarus hat“ und „von maßgeblicher Seite an uns der Wunsch herangetragen wurde, Präsident Lukaschenko nach Wien einzuladen“.

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Schließlich verwies der Bundespräsident auch auf die Rolle Weißrusslands in den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Nicht zufällig“ sei das entsprechende Abkommen nach der weißrussischen Hauptstadt Minsk benannt. Belarus und Lukaschenko hätten sich „Verdienste um das Abkommen“ erworben, „sonst wäre Minsk nicht der Austragungsort dieser Verhandlungen“, sagte Van der Bellen, der sich nach einem Gespräch mit Selenskyj äußerte. Dieser ist der erste Amtskollege, den Van der Bellen seit Beginn der Coronakrise bilateral zu einem Besuch in Wien begrüßte.

Van der Bellen hatte zuvor seinen Amtskollegen am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Selenskyj trifft auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Thema des Besuchs sind die bilateralen Beziehungen. Die Präsidentschaftskanzlei bezeichnete diese im Vorfeld als „ausgezeichnet“. Zwischenzeitlich hatte es allerdings Schatten über den Beziehungen gegeben. Nach intensiven Kontakten österreichischer Spitzenvertreter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der im August 2018 Ehrengast bei der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl war, reagierte Kiew verstört. Ex-Außenminister Pawlo Klimkin sprach über die Hochzeitseinladung als „ganz großen Fehler“: „Das ist eine Frage des Vertrauens.“

Auch der Ukraine-Konflikt wird Gesprächsthema bei dem Besuch sein. Österreich unterstützt laut Präsidentschaftkanzlei die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine voll. Österreich trägt auch die EU-Sanktionen gegen Russland mit, die noch bis Jänner 2021 gelten. Die Unterstützung Selenskyjs für die volle Implementierung der Minsker Friedensabkommen wird von Österreich als ein Schlüssel für die friedliche Konfliktlösung in der Ostukraine gesehen.

13.000 Menschen sind bisher in dem seit 2014 schwelenden Konflikt gestorben. Mehr als fünf Millionen Menschen sind täglich vom Konflikt und dessen Auswirkungen direkt betroffen. 3,4 Millionen Menschen befänden sich in einer dauerhaften humanitären Notlage. Die bereits prekäre humanitäre Lage spitzt sich durch den großflächigen Ausbruch des Coronavirus zu und trifft die Wirtschaft hart. Während 2019 die Wirtschaft in der Ukraine laut Wirtschaftskammer Österreich 3,2 Prozent wuchs, werde heuer voraussichtlich ein Rückgang um sieben Prozent erwartet. Die Ukraine ist auf die Hilfe internationaler Geldgeber angewiesen.


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