Moria - EU-Ratspräsident: Brauchen neues Asylsystem

Im Rahmen seines Besuches in Griechenland hat auch EU-Ratspräsident Charles Michel die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems betont. „Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schlepper und ein neues Asylsystem entwickeln“, erklärte Michel nach seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Athen.

Mitsotakis hatte bereits zuvor eine“ europäische Lösung“ gefordert. Der griechische Regierungschef kündigte an, dass das neue Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Montag gesagt, dass es entsprechende Überlegungen gebe.

Auf der griechischen Insel Lesbos weigern sich indes nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria Tausende obdachlos gewordene Migranten, neu errichtete Behelfsunterkünfte zu beziehen. Sie forderten am Dienstag erneut, die Insel verlassen zu dürfen.

„Wir haben sie informiert, dass sie in die Einrichtung gehen müssen, aber sie lehnen das ab“, sagte ein Polizeivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Sie wollen die Insel verlassen“, meinte er. Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ (Online) indes berichtete, soll die neue Einrichtung in Moria künftig polizeilich überwacht werden.

Mehr als 12.000 Menschen, die vor allem aus Afghanistan, Syrien und Afrika stammen, waren in dem völlig überfüllten Camp Moria auf der Ägäis-Insel untergebracht. Doch seit es am Mittwoch vergangener Woche niederbrannte, harren die meisten von ihnen ohne Obdach, Sanitäranlagen und Lebensmittelversorgung aus.

Die griechischen Sicherheitskräfte nahmen unterdessen fünf mutmaßliche Brandstifter fest, die vergangene Woche das Registrierlager auf Moria in Brand gesetzt haben sollen. Dies teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, am Dienstag mit.

„Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte er im Staatsradio (ERT). Aus Kreisen der Polizei hieß es, die fünf mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

Deutschland will weitere rund 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer verständigt.

Frankreich und acht andere europäische Länder wollen ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen - Österreich ist nicht darunter. Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden.

Mit Flugblättern in sieben Sprachen werden die Migranten jetzt informiert, dass es keinen anderen Weg für sie gibt, die Insel zu verlassen, als Asyl zu bekommen. Den Asylprozess könne man aber nur im neuen Lager durchlaufen.

Mit Blick auf die Lage der Migranten auf Lesbos drängt das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) unterdessen Deutschland und die EU zu raschen Taten. Die Zustände dort seien „eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern“, so der Vertreter der UNO-Organisation in Deutschland, Frank Remus.

„Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik haben die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen und langfristig die Chance zu nutzen, gesamteuropäische Lösungen zu finden, die nach Ansicht aller Experten möglich sind“, sagte Remus Zeitungen der Mediengruppe. Das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war vergangene Woche durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Mehr als 12.000 Migranten sind dadurch praktisch über Nacht obdachlos geworden. Über den weiteren Umgang mit ihnen ist eine Debatte internationalen Ausmaßes entbrannt.

Zu den Zuständen in dem berüchtigten Lager vor dem Brand sagte Remus: „Die Verhältnisse in Moria waren skandalös und das Camp selbst eine Schande für Europa, unvereinbar mit den europäischen Werten.“ Es gebe aber engagierte Länder, allen voran Deutschland, die das Problem sähen und an Lösungen mitwirken wollten. Die von der deutschen Regierung angebotene Aufnahme von etwa 150 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sei „ein Zeichen, dass Deutschland Verantwortung in dieser wichtigen Frage übernimmt“.


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