Deutschland nimmt Moria-Migranten auf, kritisiert Österreich

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die deutsche Bundesregierung sich darauf verständigt, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Weitere 1.553 Menschen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden, vereinbarten CDU, CDU und SPD am Dienstag. Kritik gab es an der starren Haltung Österreichs.

Die 1.553 Personen sollen zusätzlich zu den bisher geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. „Wir haben als Regierung eine Verständigung darüber herbeigeführt, was zu tun ist“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellten die Einigung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Insgesamt will Deutschland damit 2.750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Österreich unterdessen eine Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria vor. Er sei enttäuscht von der türkis-grünen Regierung in Wien, dass sie ihre starre Grundhaltung nicht zugunsten von „etwas mehr Herzlichkeit“ aufgebe, sagte der CSU-Chef in München. Söders CSU gilt als „Schwesterpartei“ der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Er sei „doppelt enttäuscht“, präzisierte Söder. Zum einen, weil Österreich nicht einmal ein „symbolisches Signal“ setze - dabei profitiere das Land selber doch so sehr von Europa. Zudem kritisierte Söder auch die deutschen Grünen. Diese müssten doch auf ihre Kollegen in Österreich einwirken, die in Wien mitregieren. Es sei für ihn enttäuschend, dass dies den Grünen in Deutschland kein Wort wert sei. Die österreichischen Grünen wiederum sollten sich in der türkis-grünen Koalition in diesem Punkt stärker melden.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor seine ablehnende Haltung zur deutschen Linie mit der geplanten Aufnahme von rund 1.500 Migranten bekräftigt. Als Gegenentwurf zur deutschen Strategie bringt Österreich einen umfangreichen Hilfstransport für die Menschen aus dem weitgehend zerstörten Flüchtlingslager Moria auf den Weg.

Die griechische Polizei nahm unterdessen fünf Personen wegen des Verdachts der Brandstiftung im Lager Moria fest. Tausende nach dem Feuer obdachlos gewordene Flüchtlinge auf Lesbos weigern sich, in neu errichtete Behelfsunterkünfte zu ziehen, sondern wollen die Insel verlassen. Griechenlands konservativer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) forderte europäische Solidarität und eine gemeinsame Migrations-, Asyl- und Rückführungspolitik. Jetzt brauche es eine neue Einrichtung mit europäischer Unterstützung, sagte er in Athen. Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel bezeichnete die Migration bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt als Herausforderung für die Europäische Union.

Die Regierung in Athen hat mehrfach gewarnt, mit der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe kein falsches Signal ausgesandt werden. Nach dem Brand in Moria fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Flüchtlinge und Migranten dadurch bessere Chancen erhoffen, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich zudem, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner aus Moria dazu führen könnte, dass sich weitere Migranten aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machen, hieß es in den Regierungskreisen.

Unterdessen brach auf der Insel Samos ist am Dienstagabend nahe des dortigen Flüchtlingslagers ein Feuer aus. „Es brennt am Rande des Registrierzentrums“, sagte der Bürgermeister der Ortschaft Vathy der Deutschen Presse-Agentur. „Noch brennen keine Zelte, aber ich bin besorgt.“


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