Deutschland nimmt Moria-Migranten auf, kritisiert Österreich

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die deutsche Bundesregierung sich darauf verständigt, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Weitere 1.553 Menschen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden, vereinbarten CDU, CDU und SPD am Dienstag. Kritik gab es an der starren Haltung Österreichs.

Die 1.553 Personen sollen zusätzlich zu den bisher geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. „Wir haben als Regierung eine Verständigung darüber herbeigeführt, was zu tun ist“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellten die Einigung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Insgesamt will Deutschland damit 2.750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Österreich unterdessen eine Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria vor. Er sei enttäuscht von der türkis-grünen Regierung in Wien, dass sie ihre starre Grundhaltung nicht zugunsten von „etwas mehr Herzlichkeit“ aufgebe, sagte der CSU-Chef in München. Söders CSU gilt als „Schwesterpartei“ der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Er sei „doppelt enttäuscht“, präzisierte Söder. Zum einen, weil Österreich nicht einmal ein „symbolisches Signal“ setze - dabei profitiere das Land selber doch so sehr von Europa. Zudem kritisierte Söder auch die deutschen Grünen. Diese müssten doch auf ihre Kollegen in Österreich einwirken, die in Wien mitregieren. Es sei für ihn enttäuschend, dass dies den Grünen in Deutschland kein Wort wert sei. Die österreichischen Grünen wiederum sollten sich in der türkis-grünen Koalition in diesem Punkt stärker melden.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor seine ablehnende Haltung zur deutschen Linie mit der geplanten Aufnahme von rund 1.500 Migranten bekräftigt. Als Gegenentwurf zur deutschen Strategie bringt Österreich einen umfangreichen Hilfstransport für die Menschen aus dem weitgehend zerstörten Flüchtlingslager Moria auf den Weg.

Die griechische Polizei nahm indes sechs Personen wegen des Verdachts der Brandstiftung im Lager Moria fest. Tausende nach dem Feuer obdachlos gewordene Flüchtlinge auf Lesbos weigern sich, in neu errichtete Behelfsunterkünfte zu ziehen, sondern wollen die Insel verlassen. Griechenlands konservativer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) forderte europäische Solidarität und eine gemeinsame Migrations-, Asyl- und Rückführungspolitik. Jetzt brauche es eine neue Einrichtung mit europäischer Unterstützung, sagte er in Athen. Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel bezeichnete die Migration bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt als Herausforderung für die Europäische Union.

Unterdessen brach auf der Insel Samos nahe des dortigen Flüchtlingslagers ein Feuer aus. „Es brennt am Rande des Registrierzentrums“, sagte der Bürgermeister der Ortschaft Vathy, Giorgos Stantzos, der Deutschen Presse-Agentur. „Noch brennen keine Zelte, aber ich bin besorgt.“ In sozialen Medien wurden entsprechende Bilder und Videos eines großen Brandherds veröffentlicht.

Griechischen Medien zufolge brach das Feuer 200 bis 300 Meter oberhalb des Flüchtlingslagers aus. Erst vor wenigen Tagen war das Flüchtlingslager Moria auf der nahe gelegenen Insel Lesbos bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden. Rund 12.000 Migranten wurden obdachlos. Die Feuer waren laut griechischer Regierung von Migranten gelegt worden, um die Abreise aus den Lagern und von der Insel zu forcieren.

Griechische Politiker warnen seither vor der „Moria-Taktik“, wonach Feuer auch in anderen Flüchtlingslagern auf den Inseln Samos, Chios, Leros und Kos gelegt werden könnten - vor allem, wenn die Menschen von Lesbos nun aufs Festland oder nach Mittel- und Nordeuropa gebracht würden. Die Migranten auf Lesbos fordern angesichts des niedergebrannten Lagers, die Insel sofort verlassen zu dürfen. Allerdings steht bei den meisten der Abschluss des Asylantrags noch aus. Die griechische Regierung besteht darauf, dass die Migranten den normalen Asylprozess durchlaufen müssen.

Im Flüchtlingslager Vathy nahe des gleichnamigen Ortes auf der Insel Samos leben laut dem griechischen Migrationsministerium rund 4600 Migranten, das Lager hat jedoch nur eine Kapazität von rund 650 Plätzen. Am Dienstag waren im Camp zwei Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach ersten Corona-Fällen im Camp Moria war die Situation vergangene Woche auf Lesbos eskaliert.


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