Regierung spricht mit orangen Regionen

Als „sehr, sehr guten, sehr vernünftigen, sehr ruhigen Austausch über die Situation in ganz Österreich“ hat der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) das Treffen der Bundesregierung mit von der Corona-Ampel auf Orange geschalteten Regionen empfunden. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) betonte danach die Wichtigkeit, Corona-Maßnahmen auch sanktionieren zu können.

Der Wiener Stadtrat Hacker geht nicht davon aus, dass die Regierung am Mittwoch weitere Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus verkünden wird. Wie Hacker im Anschluss gegenüber Medienvertretern erklärte, habe er bei der Sitzung vom Bund eine verpflichtende Registrierung von Kunden in der Gastronomie und von Besuchern bei Veranstaltungen jeder Art eingefordert. Ansonsten sei bei steigenden Infektionszahlen das Contact-Tracing in der derzeitigen Qualität nicht aufrecht zu erhalten. Es müsse weiter gewährleistet bleiben, „die abgegrenzten Cluster so rasch als möglich zu erfassen“, sagte Hacker.

Daher gab auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nun bekannt, dass vor allem im Bereich des Contact-Tracings wie auch bei der Gesundheitsbehörde das Personal massiv aufgestockt wird. Zuletzt mehrten sich die Beschwerden rund um das Management der Wiener Behörden: Sehr lange Wartezeiten bei der Hotline 1450 sowie bei den Testabnahmen, um Tage verspätete Testergebnisse oder Quarantäne-Bescheide.

Hacker sprach sich einmal mehr für einheitliche Sicherheitsmaßnahmen in Pflegeheimen und Spitälern aus, um diesen sensiblen Bereich besonders zu schützen. Regelungen, die in Wien bereits in Kraft sind, müssten bundesweit gelten.

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Innsbrucks Bürgermeister Willi hält die im Rahmen der für Oktober angekündigten neuen Covid-19-Verordnung des Bundes angekündigten regionalen Zusatzmaßnahmen für sinnvoll. Er plädiert etwa für Sanktionen in der Nachtgastronomie, wo einige Lokale nach der Sperrstunde die Türen schließen und als „geschlossene Gesellschaft“ weiterfeiern würden. „Ich rate dringend von Feiern ab“, meinte Willi. Im privaten Bereich, von dem derzeit die größte Gefahr ausgehe, könne natürlich nicht sanktioniert werden, so der Bürgermeister. Hier appellierte der grüne Stadtchef einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bürger.

In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der von Ampel-Orange betroffenen Regionen habe man über die derzeitige Situation beraten. Die Anwesenden seien zum Schluss gekommen, dass überall dort, wo es ein Sicherheitskonzept gibt, das Risiko überschaubar sei. Wenig Sorgen machte sich das Innsbrucker Stadtoberhaupt deshalb auch weiterhin, was den Kulturbereich und das öffentliche Leben betrifft.


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