Elisabet­h Blanik: „Gemeinden stehen im Regen“

Tirols Gemeinden werden auch künftig keine „Organe der öffentlichen Aufsicht“ anstellen können, um ortspolizeiliche Verordnungen zu kontrollieren. Auf Initiative der Grünen wurde ein entsprechender Passus in Folge koalitionärer Vorgespräche wieder aus der vorliegenden Novelle der Gemeindeordnung genommen, die TT berichtete. „Das Land macht es sich leicht und lässt die Gemeinden im Regen stehen“, kritisiert die Lienzer Bürgermeisterin und SP-LA Elisabet­h Blanik. Die Bildung eines – gesetzlich möglichen – eigenen Wachkörpers könnten sich viele Gemeinden aufgrund klammer Budgets nicht leisten. Der Bedarf für vermehrte Kontrollen sei aber gegeben.

Am Montag startet der Gemeindeverband die laut Eigendefinition „größte jemals in Tirol durchgeführte Bürgerbefragung“. Zusammen mit der Tochter-Firma Gemnov­a sowie dem Land will man die Zufriedenheit mit den Gemeinden erfragen. Die Ergebnisse fließen in den Strategieprozess „Agenda 2030“ ein. (mami, TT)

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