OMV-Chef Seele verteidigt im Ausschuss Unternehmensstrategie

Eines der größten staatsnahen Unternehmen in Österreich, der Ölkonzern OMV, ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt gestanden. Befragt wurde als Erster Vorstandsvorsitzender Rainer Seele. Er bestritt jegliche politische Einflussnahme. Dass er - alleine berufsbedingt - mit wesentlichen Proponenten der türkis-blauen Regierung in Kontakt stand, gab er gerne zu.

Seele verteidigte auch gleich zu Beginn die Übernahme des Chemiekonzerns Borealis. Die Entscheidung sei „unabhängig und ausschließlich im Vorstand getroffen“ worden. Damals sei es um die „strategische Neuausrichtung der OMV“ gegangen, der Vorstand habe „sehr deutlich die Veränderung im Markt gesehen“. Man habe damit die Ausrichtung hin zu einem nachhaltigen, nichtfossilen Unternehmen geschaffen. „Wir werden das Öl weniger verbrennen, dafür mehr veredeln“, so Seele.

Auf die Frage, ob er Kontakt zu Regierungsmitgliedern hatte, antwortete Seele: „Natürlich habe ich Kontakt gehabt.“ Etwa bei Wirtschaftsdelegationsreisen unter anderem mit dem Bundeskanzler oder dem Bundespräsidenten. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Seele im März 2019 zu einem zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Kuwait. Mit von der Partie waren damals auch Signa-Gründer Rene Benko oder Borealis-Chef Alfred Stern.

Zudem hätten diverse Regierungsmitglieder immer wieder Interesse an der OMV und zur Markteinschätzung gehabt, das er befriedigt habe. Auch zu Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus habe er Kontakt gehabt. Dieser sei kein beruflicher gewesen, sondern über die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft zustande gekommen („Habe ihn gelegentlich zum Abendessen getroffen“). Politische Einflussnahme etwa bei Postenbesetzungen habe er niemals wahrgenommen, so Seele.

TT-ePaper gratis testen und eine von fünf Snow Cards Tirol gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt mitmachen
TT ePaper

Auch mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei er natürlich in Kontakt gestanden, berichtete Seele. „Er hatte sich nur für Wasserstoff interessiert“, berichtete er von den Treffen. Selbst baut der Öl-Manager übrigens derzeit nicht so sehr auf den noch wenig ausgereiften alternativen Antrieb, obwohl die OMV fünf Tankstellen betreibe. „Ich würde mit den Tankstellen mehr Geld einnehmen, wenn ich Sie als Museum betreibe“, befand Seele.

Ein Treffen mit dem gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek, das laut dem von Ex-Politiker Peter Pilz betriebenen Online-medium „zackzack.at“ Gudenus arrangieren hätte sollen, hat es laut Seele nicht gegeben: „Ich habe den Namen Marsalek das erste Mal aus der Presse erfahren.“ Zu regen Diskussionen über die Zulässigkeit der Fragen kam es, als der Grüne David Stögmüller Fragen zur Unternehmensstrategie in Libyen gestellt hatte. Diese seien nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, stellte der Verfahrensrichter fest.

Die Umwandlung der Öbib in die Öbag lobte Seele ausdrücklich („Begrüßen wir außerordentlich“). Dadurch habe sich „sehr vieles für die OMV vereinfacht“. Denn die Öbib war isoliert und nicht im Aufsichtsrat vertreten. Daher sei es für die OMV schwierig gewesen, einen Dialog zu führen. Die Öbag hingegen sei nun direkt im Aufsichtsrat vertreten, „demgemäß folgt die Kommunikation direkt“. „Die Position der Öbag wird nun sehr deutlich formuliert, das war früher nicht der Fall“, erklärte der OMV-Chef.

Am frühen Nachmittag war die Befragung Seeles zu Ende. Nach dem OMV-Chef folgte die Befragung einer Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium. Konkret ging es dabei um das „Projekt Edelstein“, also die angedachte Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), das laut ihren Aussagen auch wegen Datensicherheitsbedenken wieder eingestellt worden sein soll. Neben dem Verkauf an die Post habe es „Überlegungen in mehrere Richtungen“ gegeben.

Die leitende Beamtin ist im Ressort für das Beteiligungsmanagement des Bundes zuständig. Als Vertrauensperson hatte sie denselben Anwalt zur Seite, der auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Untersuchungsausschuss mitgebracht hatte. Den Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, habe sie als Kabinettschef des Ressorts kennengelernt: „Die Zusammenarbeit war eine sehr sachorientierte.“

Sie selbst sei in einer Arbeitsgruppe als Abteilungsleiterin in die ÖBIB-Gesetzesnovelle eingebunden gewesen, sagte die Auskunftsperson. Der Ausarbeitung des Entwurfs seien umfangreiche Überlegungen einer Neuausrichtung vorausgegangen. So habe sich im Lauf der Zeit herauskristallisiert, dass die Ausgestaltung der ÖBIB mit zahleichen Nachteilen verbunden war, Verwaltungstätigkeiten seien etwa zu zeitaufwendig gewesen.

Die ÖIAG sowie deren Nachfolgeorganisationen hätten immer nur einen Vorstand gehabt, begründete die Auskunftsperson die Fortführung dieser Struktur mit Schmid an der Spitze. Zu Privatisierungsplänen der BIG-Tochter ARE (Austrian Real Estate) meinte sie, es habe dabei „keinen Zug zum Tor“ gegeben. Als dritte Auskunftsperson ist am Mittwoch OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt geladen.


Kommentieren


Schlagworte