Johnson steht im Brexit-Streit vor Einigung mit Abweichlern

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson möglicherweise eine Rebellion gegen das geplante Binnenmarktgesetz abgewendet. Noch in dieser Woche könnte britischen Medien zufolge eine „vollständige Einigung“ erzielt werden. Johnson versprach nach einem BBC-Bericht Abweichlern aus seinen eigenen Reihen „eine zusätzliche Ebene der parlamentarischen Kontrolle“.

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, dass es Gespräche mit Abgeordneten aus der eigenen Partei gegeben habe, die gegen den Gesetzesentwurf waren. Über den Verhandlungsstand wollte sie sich aber nicht äußern.

Kritiker befürchten, dass das geplante Binnenmarktgesetz der Todesstoß für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er selbst unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Johnson klagt, dass Nordirland so vom Rest des Landes abgekoppelt und der Willkür der Europäischen Union ausgesetzt werden könnte.

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Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

Am Montag hatten in einer ersten Abstimmung 340 der Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 263 votierten dagegen. Dabei gaben 30 Abgeordnete von Johnsons konservativer Partei ihre Stimme nicht ab. Zwei Konservative stimmten gegen das Gesetz. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Die Abstimmung galt als Stimmungsbarometer - die Debatte über den Gesetzesentwurf geht weiter. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die Rebellen um den Konservativen Bob Neill wollen erreichen, dass die Maßnahmen des Binnenmarktgesetzes nur im absoluten Notfall zum Einsatz kommen. Den müsste die Regierung dem Parlament detailliert erklären und die Abgeordneten abstimmen lassen.


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