„Projekt Edelstein“ steht im U-Ausschuss im Fokus

Das „Projekt Edelstein“, also die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) unter der türkis-blauen Regierung, ist auch am Donnerstag im Fokus des Ibiza-Untersuchungsausschusses gestanden. Auskunft darüber geben soll diesmal unter anderem Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter Team Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten Marx.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl übte neuerlich Kritik am generellen Verlauf des Ausschusses, wofür die Opposition verantwortlich sei. „Der Ausschuss verkommt immer mehr zu einer Bühne für tagespolitische Themen“, bezog er sich auf - zumeist nicht als zulässig gewertete - Fragen an den Vorstandsvorsitzenden des Mineralölkonzerns OMV, Rainer Seele, zur Unternehmensstrategie. Seele sei „fünf Stunden lang festgehalten worden“, befand Gerstl.

Die Opposition sieht ihre Arbeit naturgemäß gerechtfertigt. „Wir machen dort weiter, wo wir gestern aufgehört haben“, kündigte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an. Er kritisierte, dass am Mittwoch etliche Fragen nicht zugelassen worden seien. Beim „Projekt Edelstein“ seien Aussagen von Auskunftspersonen „im krassen Widerspruch“ zu dem im U-Ausschuss vorgelegten Akten gestanden. „Die Regierung kümmert sich nicht um unser aller Eigentum“, meinte Krainer abermals.

Süffisant resümierte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker die letzten Befragungen. „Ganz offensichtlich dürften ÖVP-Politiker, wenn sie Leute aus der Wirtschaft treffen, immer eine Art Sprühnebel freisetzen“, meinte er - „weil sich keiner daran erinnern kann, dass er ÖVP-Politiker getroffen hat“. Das „Projekt Edelstein“ sei „fürwahr eine sehr interessante Sache“. Auch die Privatisierungspläne für die Bundesimmobilien-Tochter ARE seien eine „sehr interessante Geschichte“.

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Nina Tomaselli von den Grünen will beim „Projekt Edelstein“ weiterhin wissen: „Warum wird so etwas vorbei an der Bevölkerung, vorbei am Parlament in den Hinterzimmern entwickelt?“ Fakt sei, dass es einen konkreten Gesetzesentwurf gegeben habe. Beim Bundesrechenzentrum gehe es immerhin um die „Daten-Achillesferse“ der Republik. Ebenso wollen die Grünen wissen, warum das Projekt letztlich eingestampft wurde.

Die Befragungen starteten mit dem Vorstandsassistenten bei der Staatsholding ÖBAG. Der junge Mann hat schon im Finanzministerium als Verwaltungspraktikant eng mit dem damaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid zusammengearbeitet und ist per April 2019 praktisch als dessen „rechte Hand“ mit in die Staatsholding gegangen.

So führt der Assistent Schmids Kalender, aber auch das Sekretariat habe Zugang zu diesem. Inhaltliches bespreche er mit dem Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wenn dieser das wünsche. Jedenfalls kenne er die wichtigsten Themen bei den Beteiligungen der ÖBAG, so der gebürtige Ungar.

„Wenn ich einen Auftrag von Thomas Schmid bekomme, dann frage ich nicht, warum ich, sondern wie oft und bis wann“, sagte der ehemalige Assistent weiter. Es ging 2018 darum, eine „mögliche Kooperation zwischen Post und Bundesrechenzentrum zu prüfen“.

Dafür habe es „ein kleines Team“ gegeben, bei dem der damalige Praktikant dabei war, wie er ausführte. Es sei darum gegangen, dass beide Unternehmen vor großen Herausforderungen in der Digitalisierung standen und dahingehend zu schauen, ob es Überlappungen in den Geschäftsfeldern gebe und man durch das Heben von Synergien die Effizienz steigern könne.

Post-Generaldirektor Georg Pölzl habe von der Idee gewusst. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe sich bei einer Präsentation wenig begeistert gezeigt. Auch Vertreter des Bundeskanzleramtes - auch der Kabinettschef von Kurz - seien involviert gewesen.

Von wem Schmid den Auftrag zur Prüfung erhalten habe, konnte der frühere Praktikant nicht sagen. Geprüft wurde, ob das Projekt rechtlich möglich, politisch durchführbar und kaufmännisch sinnvoll sei. Jedenfalls habe man nach einiger Zeit bemerkt, „dass das nichts wird. Das Projekt wurde aus unterschiedlichen Gründen verworfen“. Das sei Ende 2018/Anfang 2019 der Fall gewesen. Mitgrund fürs Verwerfen sei auch der Datenskandal bei der teilstaatlichen, börsennotierten Post gewesen, sagte die Auskunftsperson im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss.


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