Fixkostenzuschuss: Tiroler Reisebüros sind empört über Widerstand der EU

Der Widerstand der EU-Kommission zum geplanten Fixkostenzuschuss sorgt für heftige Reaktionen in Tirol.

Tirols Reisebüro-Obmann Andreas Kröll ist schwer verärgert.
© Dähling

Innsbruck – Der Sommer 2020 und wohl auch der kommende Winter seien nahezu ein Totalausfall für die öster­reichischen Reiseunternehmen, schlägt Tirols Reisebüro-Obmann Andreas Kröll Alarm. Tourismus- und Finanzministerium sowie Wirtschaftskammer hätten mit dem Fixkostenzuschuss II eine Lösung erarbeitet, um eine Pleitewelle zu verhindern. Es gehe um die Existenz vieler klein- und mittelständischer Reise­unternehmen, die zu mehr als 80 Prozent als Familienunternehmen geführt würden, so Kröll. Der Incoming-Tourismus vermittle allein in Tirol den Beherbergungsbetrieben 14 Millionen Nächtigungen.

Dieses Paket wurde bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. Die jüngste Polemik des Vertreters der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, dass Österreich den Antrag falsch eingebracht habe, sei unerträglich und eine „glatte Lüge“, kritisiert Kröll. Die Einreichung sei korrekt, drohe aber wegen juristischer Spitzfindigkeiten von EU-Beamten abgelehnt zu werden.

Als „Mogelpackung“ abzulehnen sei der EU-Vorschlag, dass ein mit 800.000 Euro gedeckelter Fixkostenzuschuss II sofort genehmigt würde. Dieser würde aber nur bis Jahresende gelten, zudem wären auch bereits gewährte Zuschüsse gegenzurechnen. Bei der engen EU-Definition von Fixkosten drohen laut Kröll „frustrierte Reisevorleistungen“ herauszufallen. Reise­büros und Reiseveranstalter haben ihre Leistungen für den diesjährigen Sommerurlaub bereits im Vorjahr erbracht, seit Mitte März aber nur noch Reisen storniert und Zahlungen gemäß EU-Pauschal­reiserichtlinie den Konsumenten rückerstattet.

Während gegenüber Österreich Härte gezeigt werde und offenbar „in großem Stil KMU von der Bildfläche vertrieben werden sollen“, sehe die EU anderswo tatenlos zu, wettert Kröll – etwa wenn italienische Reedereien, Reiseveranstalter, Fluglinien, Reise­büros und Hoteliers keine Gelder zurückzahlen, sondern nicht insolvenzabgesicherte Gutscheine ausgeben. Und in Deutschland habe die EU sofort Ja zu den 3 Mrd. Euro Hilfe für die TUI und sogar 9 Mrd. Euro an Zuschüssen für die Lufthansa gesagt. (va)

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