Weg für neue Regierung in Libyen frei

Im krisengeschüttelten Libyen macht der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, den Weg für eine neue Regierung für das gesamte Land frei. Es sei sein „ehrlicher Wunsch“, sein Amt bis spätestens Ende Oktober abzugeben, damit eine neue Regierung antreten könne, auf die sich die Konfliktparteien in ihren Gesprächen einigen, sagte der Politiker in einer Fernsehansprache.

Zuvor war bereits die Gegen-Regierung mit Sitz in Ost-Libyen zurückgetreten. In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter der libyschen Konfliktparteien in der Schweiz und in Marokko getroffen, um den Krieg in Libyen zu beenden. Al-Sarraj sprach nun von einer „neuen Phase“, in der die Institutionen des Landes vereinigt und Wahlen vorbereitet werden sollten. Er fügte hinzu, dass nach seinem Rücktritt ein neuer Regierungschef ernannt werden solle, „der sein Amt friedlich antritt“.

Die von Al-Sarraj angeführte Einheitsregierung wird von der UNO anerkannt. Ihre Truppen liefern sich seit Jahren erbitterte Kämpfe mit den Einheiten von General Khalifa Haftar, der große Gebiete im Osten und Süden des ölreichen Landes kontrolliert. Haftar unterstützt die im ostlibyschen Benghazi angesiedelte Gegen-Regierung mit dem Parlament in Tobruk. Am Sonntag hatte deren Regierungschef Abdullah al-Theni seinen Rücktritt und den der Regierung bekannt gegeben. Sowohl im Osten Libyens als auch in Tripolis gab es zuletzt massive Proteste der Bevölkerung gegen Korruption und wegen der schlechten Lebensbedingungen.

Die Rücktritte der beiden Regierungschefs kommen nur wenige Wochen nach der überraschenden Ankündigung der Konfliktparteien vom 21. August, in Libyen eine Waffenruhe sowie Wahlen erreichen zu wollen. Im Zuge des inner-libyschen Dialogs fanden danach Gespräche vom 7. bis 9. September in Montreux (Schweiz) und vom 6. bis 10. September in Bouznika (Marokko) statt. Ein neuer Präsidialrat, eine neue Regierung sowie die Einigung auf Wahlen in Libyen in spätestens 18 Monaten waren Ergebnisse einer grundsätzlichen Einigung bei den Treffen.

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Das deutsche Außenministerium hatte nach dem Treffen im Montreux von „substanziellen Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung des libyschen Konflikts“ gesprochen. Die Ergebnisse zeigten, „wie die Institutionen des libyschen Staates vereint und gestärkt werden können“, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin vom vergangenen Freitag. Die deutsche Regierung, die bereits eine große Libyen-Konferenz ausgerichtet hat, will den Prozess zusammen mit internationalen Partnern weiter unterstützen.

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen unter Beteiligung verschiedener Milizen erschüttert. Im April 2019 startete Haftar eine Militäroffensive, um die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Den Streitkräften der Einheitsregierung gelang es jedoch mit Unterstützung der Türkei, die Offensive abzuwehren und die Truppen des Generals aus weiten Teilen Westlibyens zu verdrängen.

Neben der Türkei sind noch weitere ausländische Staaten in den Konflikt involviert. So steht auch Katar auf der Seite der Einheitsregierung. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Russland hingegen unterstützen Haftar.


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