OSZE will Expertenmission nach Weißrussland schicken

17 Mitgliedstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), einschließlich der USA, haben sich auf die Entsendung einer unabhängigen Expertenmission nach Weißrussland verständigt. Wie die OSZE am Freitag mitteilte, soll die Mission die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Minsk wird aufgerufen, mit der Mission zusammenzuarbeiten.

Die in Wien ansässige OSZE äußerte ihre Besorgnis über die Achtung der Menschenrechte nach den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Glaubwürdige Berichte würden zeigen, dass die weißrussischen Behörden zahlreiche Weißrussen, die friedlich ihr Recht auf freie Wahlen gefordert hätten, zu Unrecht und gewaltsam festgenommen, verhaftet und sogar missbraucht hätten, erklärte die OSZE in einer Aussendung.

Auch Journalisten seien Opfer geworden und hätten ihre Akkreditierung verloren. Umfangreiche Internet-Abschaltungen durch die Behörden hätten den Zugang der Weißrussen zu wichtigen Informationen beschränkt. Führende politische Oppositionelle seien festgenommen, verhaftet oder aus dem Land vertrieben worden, um den Dissens zum Schweigen zu bringen. Darüber hinaus hätten die weißrussischen Behörden nicht auf frühere Angebote des OSZE-Vorsitzes reagiert, einen nationalen Dialog zwischen dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko und Vertretern der Bevölkerung zu ermöglichen.

17 Staaten stehen hinter der Forderung der Mission. Das sind Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und die USA, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das dänische Außenministerium meldete.

Die 17 Staaten beriefen sich formal auf den sogenannten Moskauer Mechanismus. Dieser ermöglicht zehn oder mehr Teilnehmerstaaten, eine Mission unabhängiger Experten einzurichten, um eine besonders ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte in einem Teilnehmerstaat zu untersuchen. Die Expertenmission werde einen Bericht mit Empfehlungen und Ratschlägen für Weißrussland, die OSZE und die internationale Gemeinschaft herausgeben, teilte die OSZE mit.


Kommentieren


Schlagworte