Kurz besucht Schweiz und trifft Bundespräsidentin Sommaruga

„Man kann von der Schweiz viel lernen und von einer Kooperation nur profitieren.“ Mit dieser Prämisse startete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag seinen offiziellen Besuch im Nachbarland, wo er mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und weiteren Regierungsmitgliedern zusammenkommen wird. Im Zentrum des Besuchs stehen die derzeitige Gesundheitskrise und wirtschaftliche Themen.

„Die Schweiz ist ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner und ein Land, mit dem wir uns während der Corona-Pandemie intensiv ausgetauscht haben“, erklärte Kurz nach der Ankunft am Flughafen Zürich gegenüber der APA. „Hauptthema wird die Bewältigung der Covid-Pandemie sein. Insbesondere der Umgang an der Grenze, wir habe ja viele Vorarlberger die tagtäglich in die Schweiz pendeln.“

Die insgesamt 9.000 Grenzgänger, die täglich aus Österreich in die Schweiz zur Arbeit pendeln, sind auch der Anlass, dass Kurz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in die Schweiz begleitet wird. Wallner (ÖVP) hob im Vorfeld seinerseits die Bedeutung grenzüberschreitender Kooperation hervor.

Von Schweizer Seite wurden zu den Gesprächen am Landgut Lohn bei Bern auch die Bundesräte (Minister) Ueli Maurer (Finanzen) von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ignazio Cassis (Außenamt) von den Freisinnigen (FDP), Alain Berset (Inneres) von den Sozialdemokraten (SPS) und Karin Keller-Sutter (FDP/Justiz und Polizei) erwartet.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Mit Sommaruga (60) werde Kurz (34) aber auch ein Vier-Augen-Gespräch führen, hieß es. Sommaruga ist Sozialdemokratin und leitet als Ministerin das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Die ausgebildete Konzertpianistin vertritt die Schweiz heuer zum zweiten Mal als Bundespräsidentin. Sie übernahm das Amt zu Jahresbeginn für zwölf Monate wie in der Schweiz üblich zusätzlich zu ihren Ministerpflichten. Laut ihrem Ministerium sollen bei dem Treffen auch Klima- und Umweltfragen, der Alpenschutz sowie die internationale Zusammenarbeit und bilaterale Angelegenheiten angesprochen werden.

Im Schweizer Parlament wurde in der vergangenen Woche ein neues Covid-19-Gesetz diskutiert, da die bisher in der Krise vom Bundesrat (Regierung) beschlossenen Notverordnungen und -unterstützungen demnächst auslaufen. Das neue Gesetz umfasst unter anderem die Bereiche Erwerbsersatz und Hilfen für die Event-, Kultur- und Sportbranche.

Zur Debatte standen auch vereinfachte Zulassungen von Covid-Medikamenten. Kritiker - vor allen aus den Reihen der SVP - warnten vor einem Impfzwang. Diesen wird es in genereller Form nicht geben, doch sieht ein 2013 per Volksabstimmung in der Schweiz angenommenes Epidemiegesetz jetzt schon die Option eines „Impfobligatoriums“ für gefährdete Personen oder Mitarbeiter im Gesundheitswesen vor.

Am Samstag wird Kurz CEOs von großen Pharmaunternehmen treffen. Mit diesen will sich der Bundeskanzler über die Forschung an Covid-19-Medikamenten und Impfstoffen austauschen. „Darauf freue ich mich schon sehr“, hegte der Kanzler hohe Erwartungen an das Treffen.

Wegen der steigenden Infektionszahlen hatte die Schweiz Wien am vergangenen Freitag auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt. Seit Montag gilt für Einreisende aus der österreichischen Bundeshauptstadt eine Quarantänepflicht. Trotz der Reisewarnung ist die Einreise für berufliche Zwecke aber im Fall von Geschäftsreisen für fünf Tage möglich, wie seitens des Bundeskanzleramts betont wurde.

Neben der Idee einer bilateralen „Strategischen Partnerschaft“ wird auch das Thema der Beziehungen der Schweiz zur EU zur Sprache kommen. Ende September findet in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, die für die künftigen Beziehungen mit der EU entscheidend sein könnte. Die SVP will mit der Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU kündigen.

Sagen die Schweizer (entgegen durch Umfragen genährten Erwartungen) „Ja“, wird der von der Schweiz eingeschlagene bilaterale Weg mit der EU als Ganzes infrage gestellt. Bern müsste dann die Beziehung mit Brüssel neu überdenken. Dennoch werden in Brüssel und Bern schon Überlegungen angestellt, einen neuen Rahmenvertrag auszuhandeln.

Die Schweizer Stimmbürger hatten im Jahr 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt. Damit wurden auch die EU-Beitrittspläne ad acta gelegt. Stattdessen schloss die Eidgenossenschaft eine Reihe von bilateralen Verträgen mit der EU. So ist sie Teil des Schengen-Raumes und großer Teile des EU-Binnenmarktes, wofür sie auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren und Milliardenzahlungen ins EU-Budget leisten muss.


Kommentieren


Schlagworte