Iran: USA setzen sich mit Sanktionsforderung nicht durch

Die USA drohen erneut mit dem Versuch zu scheitern, die UNO-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wies die Forderung der US-Regierung zurück, den Prozess zur Wiedereinführung der nach dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran aufgehobenen Sanktionen wieder einzuführen. Zuvor hatten dies bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien abgelehnt.

Russlands stellvertretender UNO-Botschafter Dmitri Poljanski twitterte: Bereits im August sei klar gesagt worden, dass die USA nach dem Austritt aus dem Atomabkommen keinen Anspruch darauf hätten, eine Wiedereinführung der Sanktionen auszulösen. „Ist Washington taub?“, meinte er dazu. Irans Präsident Hassan Rouhani sagte am Sonntag, die USA stünden vor einer erneuten Niederlage.

Zunächst drohten die USA ungeachtet massiven internationalen Widerstands mit der Verhängung neuer Strafmaßnahmen gegegen den Iran. Die UNO-Sanktionen gegen Teheran seien „wieder in Kraft“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington. Sollten die UNO-Mitgliedstaaten „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die USA „Konsequenzen ziehen“. Dies wurde von den am Atomabkommen beteiligten Staaten zurückgewiesen.

Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UNO-Sanktionen gedrängt, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren. Sie beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser Mechanismus ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

Die große Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem Washington den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatte. Dessen ungeachtet verkündete Pompeo, alle UNO-Sanktionen gegen den Iran seien in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt worden. US-Präsident Donald Trump könnte die neuen Sanktionen gegen alle Staaten, die nach US-Sicht gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, bei seiner Rede zum Auftakt der UNO-Generaldebatte am Dienstag in New York verkünden.

Die USA seien „sehr, sehr isoliert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Sonntag. „Die ganze Welt sagt, es hat sich nichts geändert.“ Sollte Washington dennoch daran festhalten, habe dies „gefährliche Konsequenzen“.

Der Vertrag mit dem Iran solle weiter vollständig umgesetzt werden, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien. Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Der iranische Präsident erklärte, sein Land sei bereit, den Auflagen des Abkommens zu folgen, „wenn dies alle anderen Parteien auch tun“.


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