EU-Außenminister empfangen weißrussische Oppositionsführerin

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden. Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus“, sagte er. Vor ihrem Treffen sprach sich Tichanowskaja für Verhandlungen mit Präsident Alexander Lukaschenko aus.

Russland verurteilte den EU-Empfang von Tichanowskaja schon im Voraus als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Weißrussland. „Angesichts der Lage in Weißrussland läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Vor ihrem Auftritt vor EU-Außenministern in Brüssel sprach sich die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja für Verhandlungen am Runden Tisch mit Präsident Alexander Lukaschenko aus. „Es wäre eine hervorragende Lösung, mit ihm an einen Runden Tisch zu setzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?“ sagte Tichanowskaja der polnischen Ausgabe des Magazins Newsweek. Die Opposition habe auch über internationale Kanäle versucht, den Kontakt zu Lukaschenko aufzunehmen, es gebe aber keine Reaktion von ihm, sagte Tichanowskaja.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. „Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche“, sagte Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel. „Es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben wird“, so Schallenberg.

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Auch er würdigte nach einem Treffen der EU-Außenminister mit Oppositionsführerin Swetlana Tischanowskaja den Mut und das Durchhaltevermögen der weißrussischen Opposition, diese seien „beeindruckend“. Man müsse nun gezielt gegen einzelne Verantwortliche vorgehen, die Sanktionen würden bereits auf dem Tisch liegen. Entscheidend sei es, die richtigen Signale zu senden.

Zur Unterstützung eines demokratischen Wandels in Weißrussland drängen die Präsidenten Litauens, Polens und Rumäniens auf ein Förderpaket der Europäischen Union. Beim EU-Gipfel in dieser Woche wollten sie unter anderem für das Land günstige Handelsbeziehungen und visafreie Reisen vorschlagen, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausedas am Montag. Die drei osteuropäischen EU-Länder plädierten außerdem für finanzielle Unterstützung von Reformen sowie Hilfen beim Wandel hin zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und bei Verhandlungen für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Die Demokratiebewegung in dem Land sieht Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl.


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