Auch SPÖ für weitere Gemeinde-Milliarde

Für SPÖ-Chef Georg Dornauer wird die Corona-­Krise immer mehr zu einer Finanzkrise der Gemeinden und Städte. „Jetzt muss auch der Tiroler Landeshauptmann zugeben, dass das Gemeindehilfspaket der Kurz-Regierung nicht ausreichen wird, um die dramatische Situation in den Gemeinden in den Griff zu bekommen.“ Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, benötige es neben der 100-prozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch eine weitere Investitions-Milliarde für Gemeinden, so Dornauer weiter.

Die ÖVP-Nationalrätin und Tankstellenunternehmerin Rebecca Kirchbaumer wurde jetzt zur Obfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer gewählt. Kirchbaumer gilt als massiv­e Kritikerin der verhängten Abfahrtsverbote von den Autobahnen zu den Billigtankstellen für Lkw in Fritzens und in Innsbruck Süd.

Für SPÖ-LA Benedikt Lentsch setzt die Bundesregierung weiter auf Zentralismus. „Die Behördenverlagerung in den ländlichen Raum ist längst überfällig.“ Umso schlimmer sei es, dass beim Ausbau der dezentralen Verwaltungsstrukturen nichts weitergehe. Bei Türkis-Grün gebe es keine Bestrebungen dafür. (pn)

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