EU lehnt Iran-Sanktionen ab und fordert Abkommens-Einhaltung
Die Europäische Union hat den Iran trotz der von der USA angekündigten Sanktionen zur Einhaltung des Atomabkommens von 2015 aufgefordert. Die EU halte an ihrer Verpflichtung zu dem Abkommen und der Aufhebung der Sanktionen fest, so der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Andreas Feicht am Montag bei der Generalkonferenz der Welt-Atomenergiebehörde IAEA in Wien. Zugleich sei die EU ernsthaft besorgt über die Uran-Anreicherung des Irans.
Die US-Regierung kündigte indes neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und andere mit dem Militär verbundene Einheiten an. Als Warnung an Akteure in aller Welt sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington: „Wenn Sie das Waffenembargo gegen den Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen.“
US-Präsident Donald Trump habe eine neue Verfügung unterzeichnet, auf deren Grundlage Sanktionen gegen Akteure verhängt werden können, die an Waffenverkäufen an den Iran beteiligt seien, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Robert O‘Brien. Das Vorgehen ist eine Reaktion darauf, dass die USA im UN-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer Verlängerung eines Waffenembargos gegen den Iran gescheitert waren. Das Embargo läuft am 18. Oktober aus.
Die US-Regierung hatte in einem umstrittenen Alleingang zuletzt erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen mit dem Klerikerstaat 2015 ausgesetzt worden. Da die USA das Abkommen 2018 unter Präsident Donald Trump verließen, ist völlig strittig, ob sie die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen können.
Die Abkommenspartner Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, sowie die Mehrheit des UN-Sicherheitsrats sehen die USA dazu rechtlich nicht in der Lage. Der Iran wiederum hatte nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung, die ihn am Bau einer Atombombe hindern soll, Verstöße eingeräumt. So hat Teheran laut IAEA mittlerweile zehn Mal mehr Uran angereichert als im Deal erlaubt.