NEOS holen für Moria-Initiative Konrad und Maier an Bord

Die NEOS bleiben weiter an ihrer Forderung dran, 100 Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Wien aufzunehmen. Unterstützung holten sie sich dafür etwa vom ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Christian Konrad und Ferry Maier von Allianz.Menschen. Beide übten in diesem Zusammenhang Kritik an der Regierung, insbesondere an der ÖVP.

Konrad betonte, dass man jene in der Volkspartei, „die so wie wir denken“, ermutigen wolle, das auch laut zu sagen. Er höre diese Stimmen in der ÖVP, obwohl die Partei momentan „ziemlich hierarchisch“ geworden sei. Die Haltung der Bundesregierung will Konrad nicht allein darauf zurückführen, dass aktuell Wahlkampf in Wien ist: „Am 12. Oktober wird nicht alles anders.“ Die Regierung habe sich „stark eingegraben“. Dennoch wolle man mit Reden und Argumenten versuchen, diese Haltung zu ändern. „Wenn das Go da ist, genügen wenige Telefonate. Die Bereitschaft ist da, die Kapazität ist da“, betonte der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt, der sich abermals als Koordinator anbot.

Ähnlich argumentierte Maier, der eine für die Flüchtlinge unerträgliche Situation auf der griechischen Insel zeichnete: 2.000 der 12.000 seien nicht im neuen Lager untergekommen. Gleichzeitig würde die griechische Polizei Tränengas einsetzen, um den Flüchtlingsstrom in das neue Übergangslager zu lenken, bei dem etwa NGOs wie Ärzte ohne Grenzen ausgeschlossen seien. „Die Grundversorgung ist dort schlechter als im alten Lager“, meinte Maier. Die Argumente der Bundesregierung lässt Maier nicht gelten. Hilfe vor Ort sei „Beihilfe zur Abschreckung und Österreich macht mit“, so der ehemalige ÖVP-Politiker: „Das hat nichts mit Humanität zu tun.“ Außerdem möchte Maier nicht von Migranten sondern von Flüchtlingen sprechen. Sie als Migranten zu bezeichnen, sei eine „Ungeheuerlichkeit“. Zudem ortete er bei der Aufnahme noch „Luft nach oben“. 100 Kinder seien „gerade zu lächerlich“.

Auch Konrad kann die Argumente der Bundesregierung „nicht nachvollziehen“. Dafür lobte er den gemeinsamen Antrag von SPÖ, NEOS und Grünen im Wiener Landtag, 100 schutzbedürftige Kinder aufzunehmen. Es habe ihm „sehr gefallen, dass ein formeller Beschluss gefasst wurde“.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Der im Wahlkampf stehende NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr betonte, dass er sich schon seit Monaten für eine Aufnahme einsetze. „Es ist jetzt an der Zeit, dass wir helfen.“ Auf Lesbos würden Kinder im Dreck schlafen, und nun sei die Lage durch Corona-Infektionen noch schlimmer geworden. Die Zivilgesellschaft würde ohnedies unterstützend zur Seite stehen. Es scheitere aber an der Bundesregierung und der zynischen Politik der ÖVP. „Ich möchte mit dieser Initiative ein Zeichen setzen, dass die Bereitschaft in der Zivilgesellschaft vorhanden wäre“, so Wiederkehr.


Kommentieren


Schlagworte