Westliche Bundesländer legen Sperrstunde auf 22 Uhr vor
Die drei westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg legen die Sperrstunde wegen der steigenden Corona-Zahlen auf 22.00 Uhr vor. Das verkündeten die Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg/jeweils ÖVP). Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommendem Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1.00 Uhr schließen. Wien will die Sperrstunde indes nicht vorverlegen.
Die lokalen Maßnahmen werden durch eine Verordnung des Gesundheitsministerium ermöglicht und von der Regierung auch unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte es „gut“, dass drei Bundesländer bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangingen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft, dass andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen, so der VP-Chef wohl mit Blick auf Wien.
Salzburgs Landeshauptmann Haslauer betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Eine der größten Verbreitungsgefahren sei auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Für Tirols Landeshauptmann Platter ist klar, dass die erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag sei: „Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken.“
Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner sieht eine zwingende Notwendigkeit der Maßnahme. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster habe sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnehme: „Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
Wien folgt dem Beispiel der westlichen Bundesländer nicht, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag betonte. Dies sei auch mit Niederösterreich abgestimmt worden, sagte er. Man werde die Situation beobachten. Ludwig übte Kritik an einer „Hü-Hott-Politik“, bei der bestehende Maßnahmen ständig geändert würden. Für die Bevölkerung sei diese Vorgangsweise inzwischen oft irritierend. „Es braucht eine Situation, an der man sich orientieren kann“, forderte er. Die politischen Entscheidungsträger müssten gemeinsam auftreten.