Nationalrat beschließt neue Corona-Regeln

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause das nächste Corona-Paket. Es stellt unter anderem klar, wann es zu einem Lockdown kommen kann und wie weit Ausgangssperren gehen können. Zudem wird die gesetzliche Basis für die Corona-Ampel geschaffen und die Möglichkeit, Corona-Tests bei niedergelassenen Ärzten durchzuführen, etabliert. Verlängert und ausgedehnt wird die Sonderbetreuungszeit.

Weiters werden die Mittel für die Investitionsprämie verdoppelt und wird der Familienhärtefonds aufdotiert. Ebenfalls mehr Geld in die Hand genommen wird für Künstler, damit die trotz pandemiebedingter Einnahmenausfälle die Sozialversicherungsbeiträge entrichten können. Zudem werden die Fristen zur Rückzahlung von Krediten weiter erstreckt. Angehoben wird die Zuverdienstgrenze für Familienbeihilfe-Bezieher.

Dafür, dass auch andere Themen die Abgeordneten beschäftigen, sorgen Grüne und NEOS, die die Themen für die „Aktuellen Stunden“ vorgeben konnten. Erstere lassen über Maßnahmen zur Abfallvermeidung debattieren, zweitere über die Aufnahme von jugendlichen Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria.

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