Bundesheer überwacht erneut Botschaften in Wien

Ab Mittwoch Abend übernehmen wieder Soldaten der Militärpolizei die Überwachung von Botschaften und internationalen Institutionen in Wien. Der Einsatz erfolgt auf Assistenzanforderung durch die Landespolizeidirektion Wien und soll die Exekutivkräfte im Kampf gegen das Coronavirus entlasten. Zunächst werden 17 Objektbereiche gesichert, der Einsatz, der vorerst bis Ende 2020 ausgelegt ist, kann aber je nach Bedarf auf 20 Objekte erweitert werden, teilte das Bundesheer mit.

Die derzeit eingesetzten Berufssoldaten der Militärpolizei aus Wien sind in diesem Einsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet, das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung. Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes erfüllen die Soldaten die Aufgaben der Exekutive. Das betrifft sowohl die Auftragslage (Überwachung) als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistolen sowie mit einer Stichschutzweste ausgestattet.

Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise das Recht der Wegweisung. Um die Befugnisse durchzusetzen, dürfen sie im Notfall unmittelbare Zwangsgewalt ausüben. Die Soldaten verfügen über Rechte in Bezug auf die Anhaltung und Anzeige nach der Strafprozessordnung. Das Bundesheer wurde zuletzt während des Lockdowns im Frühjahr zu einem derartigen Einsatz zur Botschaftsüberwachung herangezogen.

„Unsere Aufgabe ist es, die Exekutivkräfte bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben zu unterstützen, um sie verstärkt für den Einsatz gegen Covid-19 einsetzen zu können. Die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres unterstützen dort, wo ihre Hilfe benötigt wird“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

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