EU-Kommission legt Vorschlag für neue Asylpolitik vor

Die EU-Kommission nimmt an diesem Mittwoch gegen Mittag einen neuen Anlauf für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Dazu will die Brüsseler Behörde Vorschläge vorlegen, über die die EU-Länder und das Europaparlament anschließend verhandeln. Seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 sind die EU-Staaten bei diesem Thema völlig zerstritten. Medienberichten zufolge setzt die EU-Kommission darauf, die EU-Staaten künftig zur Hilfe zu verpflichten.

Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bezeichneten die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU im Vorfeld des neuen EU-Kommissionsvorschlags als „gescheitert“. Der Innenminister erwartet, dass die Leistungen Österreichs - die Aufnahme von fast 120.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren - anerkannt werden. Er forderte einen „effektiven Grenzschutz“ an der EU-Außengrenze.

Medienberichten zufolge setzt die EU-Kommission darauf, die EU-Staaten künftig in Ausnahmesituationen zur Hilfe zu verpflichten. Dabei müssten sie entweder Schutzbedürftige aufnehmen oder könnten andere Hilfe leisten, etwa bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. EU-Kreise bestätigten dies. Einen verpflichtenden Verteilmechanismus von Migranten auf alle EU-Staaten soll es nicht geben. Dies dürfte Ländern wie Ungarn, Polen und Österreich entgegenkommen, die das ablehnen.

Infolge der Corona-Krise ging die Zahl der Asylanträge in der EU in diesem Jahr deutlich zurück. Im zweiten Quartal 2020 ist die Zahl der Erstanträge auf internationalen Schutz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68 Prozent auf rund 46 500 gefallen, wie die EU-Statistikagentur Eurostat mitteilte. Der starke Rückgang sei auf die Notfallmaßnahmen zurückzuführen, die die EU-Staaten seit Anfang März wegen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hätten.

Insgesamt habe es innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 196 600 Erstanträge auf Asyl gegeben. Die meisten Anträge - fast ein Drittel (14 200) - wurden zwischen April und Juni in Deutschland gestellt. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße liegt das kleine EU-Land Zypern jedoch mit 880 Anträgen auf dem ersten Platz.

Die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten ist seit Jahren Kern der Diskussion. Die derzeit gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Dies belastet vor allem Länder an den EU-Außengrenzen - etwa Griechenland, Italien oder Spanien. Sie fordern mehr Unterstützung und eine Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Jeder Versuch einer umfassenden Reform scheiterte in den vergangenen Jahren.

Folgen der Blockade waren immer wieder Notfälle und Ad-hoc-Lösungen. Vor zwei Wochen brannte etwa das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab. Mehr als 12 000 Menschen wurden obdachlos. Italien und Malta lassen aus Seenot gerettete Migranten teils wochenlang auf Schiffen ausharren, ehe ihnen die Einfahrt in einen Hafen erlaubt wird.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich bei Amtsantritt Ende 2019 vorgenommen, diese Konflikte zu lösen. Die Vorschläge ihrer Behörde verzögerten sich aber immer wieder. Bei einer Rede im EU-Parlament rief von der Leyen die EU-Staaten jüngst zum Kompromiss auf. „Wir müssen wieder Vertrauen zueinander finden und gemeinsam vorankommen“, sagte sie. Dabei machte sie auch klar, dass jedes EU-Land seinen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten müsse. Sie ließ jedoch offen, wie diese Solidarität aussehen solle.

Den Medienberichten zufolge beschreibt die EU-Kommission nun ein dreistufiges Konzept: Bei einer normalen Entwicklung können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Dies gilt zunächst auch für das zweite Szenario, wenn das Asylsystem unter Druck gerät - aber nur, so lange tatsächlich genügend Beiträge zusammenkommen. Im echten Krisenfall - etwa einer Flüchtlingskrise wie 2015 - soll die Hilfe verpflichtend sein. Am Dublin-Prinzip will die EU-Kommission dem Bericht zufolge weitgehend festhalten.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments setzen darauf, dass der neue Vorschlag Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringt. Sie erhoffe sich einen Neustart in den Verhandlungen der EU-Staaten, sagte die SPD-Politikerin Birgit Sippel der Deutschen Presse-Agentur. „Mit einem neuen Impuls könnte dort hoffentlich Bewegung in die Gespräche kommen und einige Mitgliedstaaten könnten ihre Blockadehaltung aufgeben.“ Der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen ist optimistisch: „Es ist gut, dass die Kommission endlich das Migrationsthema aufgreift und wir vertrauen (EU-Innenkommissarin) Ylva Johansson, dass sie einen guten Kompromiss vorlegt.“

Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), warf Kurz und der Bundesregierung „menschenverachtenden Zynismus“ in der Asylpolitik vor. „Österreich ist seit Jahren federführend daran beteiligt, eine sinnvolle Asylpolitik auf europäischer Ebene zu verhindern“, so Stich in einer Aussendung. Wenn Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) davon spreche, den neuen Pakt sehnsüchtig zu erwarten, sei dies „an Zynismus kaum mehr zu übertreffen“. Stich forderte legale und sicher Fluchtwege.

Die Organisation Pro Asyl warnte die EU-Kommission vor einer massiven Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden. „In Massenlagern gibt es keine fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In großen Lagern an den Außengrenzen sei eine sorgfältige Prüfung von Asylanträgen nicht möglich.

Burkhardt sprach in Hinblick auf die Kommissionsvorschläge von einem „teuflischen Pakt der Entrechtung“. Die EU verrate „von Rechtspopulisten getrieben das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden“. Der Pro-Asyl-Geschäftsführer appellierte an das EU-Parlament, „Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen“.

Der Migrationsforscher Rainer Bauböck plädierte im „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) für „geregelte Migrationskanäle“. „Die gesamteuropäische Solidarität ist so weit unterminiert worden, vor allem von den Visegrad-Staaten, aber auch durch Österreich, das sich zwischen den Visegrad-Staaten und Ländern, die grundsätzlich aufnahmebereit sind, positioniert, dass man heute sagen muss: zurück zum Start und ein System ausarbeiten, das nicht nur gemeinsame Standards im Asylwesen festlegt, sondern auch die Verantwortung für die Geflüchteten aufteilt. Wenn das nicht möglich ist, ist die zweitbeste Lösung eine ‚Koalition der Willigen‘, also von Staaten, die bereit sind, voranzugehen. Das würde allerdings eine Trittbrettfahrermentalität bei den Ländern, die sich nicht beteiligen, bestärken“, sagte Bauböck der Zeitung.


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