Barnier gibt sich vor Post-Brexit-Gesprächen entschlossen

Zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde in Sachen Brexit hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Zuversicht geäußert, dass eine Einigung gefunden werden kann. „Ich bin entschlossen“, sagte Barnier am Mittwoch in London. „Wir bleiben ruhig, respektvoll, realistisch und standhaft.“ Zu dem umstrittenen britischen Gesetzesvorhaben mit Blick auf den Binnenmarkt wollte sich Barnier nicht äußern.

Das von Premierminister Boris Johnson forcierte Gesetz hatte am Dienstagabend im Unterhaus eine weitere Hürde genommen. Nächste Woche steht das abschließende Votum bevor. Im Anschluss muss das Gesetz vom Oberhaus bestätigt werden, in dem Johnson allerdings keine Mehrheit hat.

Das Gesetz würde der Regierung die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zollregeln gelten sollen. Damit soll die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden.

Die EU hat die Regierung in London vor einem Vertragsbruch gewarnt. Einige Mitglieder von Johnsons regierender Konservativer Partei wollen den Kurs des Regierungschefs nicht mittragen. Bis Jahresende müssen das Vereinigte Königreich und die EU ein Handelsabkommen erzielen, das die künftigen Beziehungen regelt. Andernfalls kommt es zu einem harten Bruch mit ungewissen Folgen für die Wirtschaft.

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Der britische Staatsminister Michael Gove warnte inzwischen in einem Schreiben an Handelsverbände vor langen Lkw-Staus an der britischen Grenze nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Schon im Jänner könne es Staus mit 7.000 Lastwagen an der Grenze nach Frankreich geben, schrieb Gove in dem Brief, über den britische Medien am Mittwoch berichteten.

Im Londoner Unterhaus sollte das Thema am selben Tag debattiert werden. Die Regierung beschreibt die Berechnung als „Worst-Case-Szenario“, nicht als Prognose.

Eine Denkfabrik mit Forschern des renommierten Londoner King‘s College geht einer aktuellen Schätzung zufolge davon aus, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft etwa zwei, drei Mal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Zwar seien die Auswirkungen der Pandemie kurzfristig deutlich heftiger - langfristig würde ein No-Deal-Brexit aber tiefere Spuren hinterlassen.


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