Lukaschenko ließ sich für neue Amtszeit vereidigen

Inmitten der Proteste gegen seine autoritäre Langzeit-Herrschaft hat der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch in einem geheim gehaltenen Staatsakt seine sechste Amtszeit angetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete, fand die Vereidigungsfeier ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Die Opposition erkennt die Vereidigung nicht an.

„Alexander Lukaschenko hat das Amt als Präsident von Belarus angetreten. Die Vereidigungszeremonie findet in diesen Minuten im Palast der Unabhängigkeit statt“, meldete Belta. Zuvor hatten unabhängige Medien berichtet, dass mehrere Straßen in der Hauptstadt für den Präsidentenkonvoi abgeriegelt worden seien. Spekulationen, wonach die Angelobung unmittelbar bevorstehe, hatte die Präsidentschaft nicht kommentiert.

Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die weißrussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

Dennoch bekräftigte die weißrussische Opposition in einem ersten Schritt, dass Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko „weder ein legales noch ein legitimes Staatsoberhaupt“ sei. In Sozialen Medien wurden für den Mittwochabend weitere Massenproteste gegen Lukaschenko angekündigt. Der Oppositionelle Pawel Latuschko rief zu „unbegrenztem zivilen Ungehorsam“ auf.

„Seine geheime Vereidigung ist ein Versuch, die Macht zu ergreifen“, sagte die nach Litauen ausgereiste Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. „Das heißt auch, nach dem Tag heute ist Alexander Lukaschenko weder das legale noch das legitime Staatsoberhaupt von Weißrussland“, sagte sie in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Vilnius. Der einzige Ausweg aus der politischen Krise des Landes seien freie und faire Wahlen.

Die Opposition wirft Lukaschenko Betrug bei der Präsidentenwahl vom 9. August vor. Seitdem kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef, gegen die die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Tausende wurden festgenommen. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 weißrussische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko selbst.

Lukaschenko habe seine Amtseinführung zu einer „Operation von Spezialeinheiten“ gemacht, die nur „unter dem Schutz durch Einsatzkräfte und geheim“ habe stattfinden können, kommentierte der wie viele andere Oppositionelle ins Exil nach Litauen geflüchtete Pavel Latuschko.

Nach Angaben der weißrussischen Präsidentschaftskanzlei sprach Lukaschenko bei dem Staatsakt vor handverlesenen ranghohen Beamten. Mit Blick auf die Massenproteste sagte Lukaschenko, sein Land habe sich einer „Farbrevolution“ widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen wenden.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es in Berlin „bezeichnend“, dass die Vereidigungszeremonie „heimlich vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde“. Er bekräftigte, dass die deutsche Regierung das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkenne: Diese sei weder frei noch fair gewesen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius nannte die Vereidigung eine „Farce“. Die Amtseinführung Lukaschenkos sei ebenso „betrügerisch“ wie die Präsidentschaftswahl selbst, schrieb er auf Twitter.

Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur.

Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, hatte sich unter einmal mehr unfairen und unfreien Bedingungen mit 80,1 Prozent wieder zum Sieger erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Die Demokratiebewegung in Weißrussland sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die aus Angst um ihr Leben nach Litauen ins Exil gegangen ist, als Siegerin der Präsidentenwahl.

Unterdessen wurde auch ein Österreicher ausgewählt, an der Mission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Untersuchung von Wahlbetrug in Weißrussland teilnehmen. Die Medienplattform „Security and Human Rights Monitor“ meldete unter Berufung auf Diplomaten in Wien, Universitätsprofessor Wolfgang Benedek sei von einer Liste von Menschenrechts- und Rechtsexperten aus der OSZE-Region ausgewählt worden. Benedek lehrt internationales Recht an der Uni Graz. Die Experten-Mission soll möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland untersuchen. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, unter ihnen auch Frankreich und die USA. Österreich war nicht darunter, unterstützt das Vorhaben aber, wie es aus dem Außenministerium gegenüber der APA hieß.


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