Proteste und Festnahmen nach Amtseinführung von Lukaschenko

Nach der Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Auf Videos war zu sehen, wie die Sicherheitskräfte am Mittwoch Menschen zurückdrängten und die Gruppen auseinandertrieben. Im Zentrum der Hauptstadt Minsk kam es zahlreichen Festnahmen, die Einsatzkräfte gingen brutal vor. Lukaschenko war zuvor mehr als sechs Wochen nach der Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt worden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete, fand die Vereidigungsfeier ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Die Opposition erkennt die Vereidigung nicht an.

„Alexander Lukaschenko hat das Amt als Präsident von Belarus angetreten. Die Vereidigungszeremonie findet in diesen Minuten im Palast der Unabhängigkeit statt“, meldete Belta. Zuvor hatten unabhängige Medien berichtet, dass mehrere Straßen in der Hauptstadt für den Präsidentenkonvoi abgeriegelt worden seien.

„Seine geheime Vereidigung ist ein Versuch, die Macht zu ergreifen“, sagte die nach Litauen ausgereiste Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. „Das heißt auch, nach dem Tag heute ist Alexander Lukaschenko weder das legale noch das legitime Staatsoberhaupt von Weißrussland“, sagte sie in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Vilnius. Der einzige Ausweg aus der politischen Krise des Landes seien freie und faire Wahlen.

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Die Opposition wirft Lukaschenko Betrug bei der Präsidentenwahl vom 9. August vor. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der 66-jährige Staatschef der Ex-Sowjetrepublik mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Die Opposition sieht Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung an. Die Wahl wird wegen massiver Fälschungsvorwürfe von keinem EU-Staat anerkannt.

Seit der Wahl kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef, gegen die die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Tausende wurden festgenommen. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 weißrussische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko selbst.


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