EU verurteilt „sogenannte Amtseinführung“ Lukaschenkos

Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der Bevölkerung, wie er in zahlreichen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Bei Protesten in Weißrussland gegen die vorher nicht angekündigte Amtseinführung von Lukaschenko wurden mehr als 250 Menschen festgenommen.

Der „sogenannten Amtseinführung“ fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Weißrussland. „Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die weißrussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Man stehe an der Seite des weißrussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen. Im Zuge von anschließenden Protesten wurden erneut mehr als 250 Menschen festgenommen. In der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestler in Gewahrsam gekommen, berichtete das Menschenrechtszentrum Wesna. Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.

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Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. Der Machthaber lehnt einen Dialog mit der Bewegung ab.


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