Tschechien weist Entwurf der EU-Asylreform umgehend zurück

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat das jüngste Konzept der EU-Kommission zur Asylpolitik umgehend zurückgewiesen. Tschechien werde keine illegalen Migranten aufnehmen, bestätigte er am Donnerstag seine bisherige ablehnende Position zu jeglicher Form der Umverteilung der Migranten. Den Begriff „verpflichtende Solidarität“ nannte er „unsinnig“.

Die EU-Kommission habe „immer noch nicht begriffen“, dass die Lösung der illegalen Migration im Festhalten der Migranten bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden liege. Es sei zudem immer noch nicht gelungen, die Aktivitäten der Menschenschmuggler zu stoppen.

„Solidarität kann doch nicht verpflichtend sein. Das ist Unsinn“, sagte weiter Babis, der sich „verwundert“ zeigte, dass das Dokument der EU-Kommission „mehr als 1.000 Seiten“ hat. „Wir werden keine illegalen Migranten aufnehmen, weil sie einfach nicht (nach Tschechien, Anm.) kommen“, versicherte Babis weiter. Als „unsinnig“ nannte er auch die Möglichkeit, dass ein Land die Verantwortung für die Rückführung der Migranten aus einem anderen Land übernimmt („Abschiebe-Patenschaften“). „Wenn wir keine Migranten aufnehmen werden, dann können wir sie auch nicht zurückbringen. Eine unsinnige Logik“, so Babis, Chef der Protestbewegung ANO.

Der Vizepremier, Innenminister und Chef der Sozialdemokraten (CSSD), Jan Hamacek, sagte, Tschechien sei „grundsätzlich gegen“ den Plan der EU-Kommission. „Wir werden mit keinem Vorschlag einverstanden sein, der eine verpflichtende Umverteilung beinhaltet“, betonte er. Es sei aber möglich, über die Finanzierung der Repatriierungen zu reden.


Kommentieren


Schlagworte