Hongkonger Aktivist Joshua Wong wieder auf freiem Fuß

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist am Donnerstag von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Der 23-Jährige habe sich auf einer Polizeiwache gemeldet und sei dort wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober 2019 festgenommen worden, hatte Wong zunächst über seinen Twitter-Account mitgeteilt. Stunden später wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, wie Wong der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung, darunter Wongs Mitstreiterin Agnes Chow und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Gyde Jensen, verurteilte am Donnerstag die Festnahme. Joshua Wong stehe für die Demokratiebewegung in Hongkong wie kein Zweiter. Seine Festnahme sei nicht einfach nur eine weitere Festnahme, wie sie in Hongkong inzwischen an der Tagesordnung stünden: „Sie ist ein symbolischer Akt und die offizielle Kampfansage Xi Jinpings an alle Hongkonger: Egal wie prominent, egal wie weitreichend die internationale Unterstützung - wer in der ehemals freien Stadt Hongkong für Grund- und Bürgerrechte eintritt, wird mundtot gemacht“, teilte Jensen mit.

Wong hatte in Interviews und auf Twitter zuletzt mehrfach gemutmaßt, dass auch er früher oder später festgenommen werden würde. Wong ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, er organisierte bereits als Teenager Proteste. Mehrere Monate musste er bereits im Gefängnis verbringen.

Zuletzt hatte es im vergangenen Jahr große Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Das neue Sicherheitsgesetz trägt jedoch dazu bei, dass sich kaum ein Demonstrant noch auf die Straße traut.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“.


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