EU-Asylreform Athen fordert Verteilung von Migranten

Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen. „Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten“, sagte ein griechischer Regierungssprecher am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Allerdings wehren sich einige Staaten gegen die „verpflichtende Solidarität“.

Athen sehe fünf wichtige Punkte in den Vorschlägen der EU-Kommission, unterstrich der Regierungssprecher. Diese seien die Verstärkung der Grenzkontrollen, die Beschleunigung des Asylverfahrens, rasche Registrierung der Migranten, ein Mechanismus zur gerechten Verteilung von Migranten und die Erhöhung der Rückführungen von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik präsentiert. Der Plan sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten, er kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen.

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Die italienische Regierung begrüßte die neuen Vorschläge für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, mit denen die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen will. Die Vorschläge würden „neue Elemente“ vorweisen, trotzdem gebe es keine Hinweise bezüglich der von Italien geforderten Überwindung des Dubliner Asylsystems, kritisierte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwochabend

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hingegen verwies das jüngste Konzept der EU-Kommission zur Asylpolitik umgehend zurück. Tschechien werde keine illegalen Migranten aufnehmen, bestätigte er am Donnerstag seine bisherige ablehnende Position zu jeglicher Form der Umverteilung der Migranten. Den Begriff „verpflichtende Solidarität“ nannte er „unsinnig“.

Die EU-Kommission habe „immer noch nicht begriffen“, dass die Lösung der illegalen Migration im Festhalten der Migranten bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden liege, so Babis. Es sei zudem immer noch nicht gelungen, die Aktivitäten der Menschenschmuggler zu stoppen. „Solidarität kann doch nicht verpflichtend sein. Das ist Unsinn“, sagte Babis weiters.“Wir werden keine illegalen Migranten aufnehmen, weil sie einfach nicht (nach Tschechien, Anm.) kommen“, versicherte Babis.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnte die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Asylreform ebenfalls ab. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Orbán am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union. Ungarn hatte bereits am Vortag in einer ersten Reaktion die verpflichtende Verteilung von Migranten abgelehnt.

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic versicherte seinen Wählern in einer persönlichen Botschaft, dass der seinem Land keine verpflichtende Aufnahme von Migranten drohe.“Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir doch bitte nicht verrückt!“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.


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