Russland fordert von Deutschland Antworten im Fall Nawalny

Russland hat Deutschland aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu geben. Auch froren die russischen Behörden laut Nawalnys Sprecherin die Bankkonten des Oppositionspolitikers ein. Laut Aktivisten benötige Nawalny noch mindestens einen Monat, um sich von der Vergiftung zu erholen.

Neben dem Einfrieren von Bankkonten des Kreml-Kritikers wurde auch die Moskauer Wohnung Nawalnys beschlagnahmt, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmish in einem am Donnerstag auf Twitter geposteten Video.

Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es.

Die deutsche Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben und behauptet, dass Berlin nicht mit den russischen Ermitteln zusammenarbeite. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau inzwischen erheblich.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang September gesagt, dass die russische Regierung jetzt sehr schwerwiegende Fragen beantworten müsse. Berlin schaltete auch die OPCW ein, da die Vergiftung nach Sicht der Bundesregierung kein Fall zwischen Deutschland und Russland sei, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Für dessen Kontrolle ist die OPCW zuständig.

Die russische OPCW-Vertretung betonte, dass man je nach Lage über weitere Schritte in dem Fall entscheiden werde. Dabei wolle Moskau sich an die Regeln der Organisation halten.

Der CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter hatte Mitte September gesagt, dass die deutschen Analysen aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden sollten. Die Bundesrepublik dürfe die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warteten. Sie könnten dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde.

Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny wird nach Aussage eines Aktivisten noch mindestens einen Monat benötigen, um sich zu erholen. „Er ist immer noch nicht wieder zu hundert Prozent wie vorher“, sagte der Filmproduzent und Gründer der Organisation Cinema for Peace, Jaka Bizilj, am Donnerstag in Berlin. Nawalnys Team habe deutlich gemacht, dass der Oppositionspolitiker nach Russland zurückkehren und sein Engagement dort fortsetzen werde.

Biziljs Organisation hatte maßgeblich dabei geholfen, den 44-Jährigen nach der Vergiftung aus Russland zur Behandlung in die Berliner Charite zu bringen. Inzwischen hat Nawalny das Krankenhaus verlassen.

Nawalny war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden. Am 22. August wurde er zur Behandlung in der Charité nach Berlin ausgeflogen. Die deutsche Bundesregierung erklärte nach Test in einem Speziallabor der Bundeswehr, Nawalny sei einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Der 44-Jährige wurde 32 Tage in der Klinik behandelt, 24 Tage lag er auf der Intensivstation.

Nach seiner Entlassung am Dienstag erklärte Nawalny, er werde jetzt täglich zur Krankengymnastik gehen und womöglich ein Rehabilitationszentrum aufsuchen. Er lerne wieder, Gleichgewicht zu halten, indem er auf einem Bein stehe. Seine linke Hand sei noch teilweise gelähmt.


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