Polizeigewalt in Spiellokal: Vier Suspendierungen aufgehoben

Im Fall eines im Jänner 2019 in einem Spiellokal in Wien-Favoriten von Polizisten ohne ersichtlichen Grund geschlagenen Tschetschenen ist vor sieben Wochen die Suspendierung von vier Beamten von der Disziplinarkommission aufgehoben worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor.

Mitte Juli 2020 war publik geworden, dass zwei Polizisten einen 28-jährigen Tschetschenen in dem Lokal körperlich attackiert hatten, wobei sechs Beamte untätig danebenstanden und das gewalttätige Verhalten der Kollegen offenbar tolerierten. Alle acht wurden darauf hin auf Anordnung eines Wiener Landespolizeivizepräsidenten vorläufig außer Dienst gestellt. Die Disziplinarkommission bestätigte in weiterer Folge lediglich vier Suspendierungen, wobei den Betroffenen die Bezüge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gekürzt wurden.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Polizei sind in dieser Causa noch nicht abgeschlossen, teilte Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage mit. In einem anderen Fall vom Polizeigewalt ist man einen Schritt weiter. In Bezug auf eine Amtshandlung nach einer aufgelösten Klima-Demo am 31. Mai 2019 vor der Wiener Urania, bei welcher ein Aktivist mit dem Kopf unter einem Polizeiauto zu liegen gekommen war und erst im letzten Moment zur Seite gerissen wurde, bevor der Wagen anfuhr, sind die Ermittlungen abgeschlossen. „Zu diesem Komplex gibt es einen Vorhabensbericht“, teilte Bussek mit. Ob die Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung oder eine Verfahrenseinstellung empfiehlt, unterliegt dem Amtsgeheimnis. Die Oberstaatsanwaltschaft bzw. das Justizministerium müssen das beabsichtigte Vorgehen jedenfalls genehmigen. Dass die Festnahme des gewaltsam am Boden fixierten Demonstranten, dessen anschließende vierzehnstündige Anhaltung im Polizeiarrest und die Verweigerung eines anwaltlichen Kontakts rechtswidrig waren, hat das Wiener Landesverwaltungsgericht (LVwG) bereits im Frühjahr klargestellt. Im Zusammenhang mit der Klima-Demo gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu weiteren Amtshandlungen mit behaupteten Polizeiübergriffen. Diese sind laut Bussek noch im Laufen.

In seiner Beantwortung der NEOS-Anfrage betont Innenminister Nehammer, dass die Polizei im Rahmen der Grundausbildung grundsätzlich Maßnahmen zur Etablierung einer modernen Fehlerkultur etabliert hat. Diese Maßnahmen würden laufend evaluiert und an aktuelle Ereignisse angepasst. Nehammer verweist weiters auf ein Pilotprojekt, das eine direkte Form der Auseinandersetzung zwischen Beschwerdeführer - Behörde implementieren soll.

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