EU-Staaten blockieren Entscheidung für Corona-Hilfen

Mehrere EU-Staaten haben am Freitag eine für den Start des europäischen Corona-Konjunkturprogramms wichtige Entscheidung verhindert. Wie Diplomaten mitteilten, machten im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten rund ein Drittel der Mitglieder deutlich, dass sie den sogenannten Eigenmittelbeschluss erst dann mittragen werden, wenn Klarheit über den Gesamthaushalt für die kommenden sieben Jahre besteht.

„Dies zeigt, wie wichtig rasche Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen sind, um das Gesamtpaket rechtzeitig über die Ziellinie zu bringen“, kommentierte ein Diplomat.

Das von den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel im Juli vereinbarte Paket besteht aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus Geldern für die EU-Haushalte von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Es kann allerdings nur in Kraft treten, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Nach derzeitigem Stand wollen die Abgeordneten dies nur tun, wenn es mehr Geld als geplant für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) gibt.

Der jetzt von mehreren Mitgliedstaaten blockierte Eigenmittelbeschluss ist unter anderem Grundlage dafür, dass die EU-Kommission die für die Corona-Hilfen geplanten Gelder an den Finanzmärkten aufnehmen kann. Zudem soll über ihn beispielsweise geregelt werden, dass zugunsten des EU-Haushalts eine neue Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle eingeführt wird.

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Eile ist vor allem deswegen geboten, weil die Entscheidung bis Jahresende auch noch in den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Gelingt dies nicht, müsste vorerst mit einem Nothaushalt gearbeitet werden und die Corona-Hilfen könnten nicht anlaufen.


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