Masseninhaftierung gegen türkische Regierungskritiker

Die türkische Justiz hat nach offiziellen Angaben Haftbefehle gegen 82 Menschen wegen Protestaktionen im Jahr 2014 erlassen. Mehrere prominente Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP seien festgenommen worden. Darunter sei etwa der HDP-Bürgermeister der Stadt Kars im Osten der Türkei, Ayhan Bilgen. Des weiteren wurden 24 Menschen festgenommen, die regierungskritische Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt haben sollen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von diesem Freitag handelt es sich bei den 24 Verhafteten um Mitglieder der Gruppe „Bewegung der Anonymen“, die unter anderem „Hass und Feindschaft“ im Netz verbreitet hätten. Experten sehen darin hingegen ein Vorgehen der Regierung gegen ihre Kritiker und Kritikerinnen.

„Das ist Teil des Plans der Regierung, jeden Widerspruch und alle kritischen Stimmen verstummen zu lassen“, sagte der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Die Gruppe habe sich unter anderem gegründet, um gegen von der Regierung verbreitete Falschinformationen vorzugehen.

Einsatzkräfte seien in sechs türkischen Provinzen gegen die mutmaßlichen Täter vorgegangen, berichtete Anadolu. Zehn weitere Verdächtige seien im Ausland. Der Gruppe werde Volksverhetzung, Beleidigung von Staatsoberhäuptern und Zermürbung der Regierung vorgeworfen. Anführer der Gruppe sei der in Untersuchungshaft sitzende Taylan Kulacoglu. Er wird beschuldigt, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Kulacoglu weist das zurück.

Hintergrund der Ermittlungen gegen Mitglieder der pro-kurdischen HDP sind die Proteste im Südosten der Türkei im Jahr 2014. HDP-Vertreter hatten zu den Demonstrationen zum Schutz der von der Terrormiliz Islamischer Staat bedrängten syrisch-kurdischen Stadt Kobane aufgerufen. Mehr als 40 Menschen kamen damals beim Zusammenstoß rivalisierender Gruppen ums Leben. Die ehemaligen Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wurden in diesem Zusammenhang verhaftet. Kurdische Kämpfer befreiten Kobane im Jänner aus den Händen des IS.

Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). HDP-Vertreter weisen das immer wieder zurück.

Anadolu zufolge gingen Einsatzkräfte gegen Menschen in insgesamt sieben Provinzen vor. Viele User auf Twitter bezeichneten die Festnahmen als „Repressionswelle“ und die Anschuldigungen als „absurd“. Seit den Kommunalwahlen von 2019 sind zahlreiche HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein.


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