Aufruf zu Protesten nach Lukaschenkos Vereidigung in Minsk

Wenige Tage nach der Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja die Menschen zu neuen Protesten aufgerufen. „Gemeinsam können wir unser Ziel erreichen: ehrliche Neuwahlen. Und als Ergebnis wird es dann eine offizielle, rechtmäßige Vereidigung geben“, sagte sie in einem Video am Freitag. Die baltischen Nachbarstaaten haben indes weitere Sanktionen gegen das Regime beschlossen.

Die Opposition plant am Wochenende neue Massenproteste, bei der Tichanowskaja symbolisch bei einer „Amtseinführung des Volkes“ zur Präsidentin ernannt werden soll. Bei der Aktion werden Hunderttausende Menschen erwartet.

Lukaschenko hatte sich bei der von massiven Manipulationen überschatteten Wahl im August mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen - nach 26 Jahren an der Macht. Am Mittwoch wurde der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Politiker dann ohne vorherige Ankündigung zum sechsten Mal in dem Amt vereidigt. Daraufhin nahmen die Proteste wieder an Fahrt auf. Die Sicherheitskräfte griffen dabei ungewöhnlich hart durch; Hunderte wurden festgenommen.

Seit der Abstimmung im August folgten jeden Sonntag Hunderttausende dem Aufruf der Opposition. In der Hauptstadt Minsk ist um 13.00 Uhr MESZ eine Großdemonstration geplant, bei der eine Neuwahl und die Freilassung politischer Gefangener gefordert werden. Zudem wollen die Menschen eine sichere Rückkehr von Tichanowskaja erreichen, die nach der Wahl von den Behörden zur Ausreise in das EU-Land Litauen gedrängt worden war.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Weißrussland ausgeweitet. Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten am Freitag neue schwarze Listen mit weiteren rund 100 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Bisher befanden sich auf den Listen etwa 30 Personen - darunter auch Lukaschenko. Den Betroffenen ist die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt. Neu auf den schwarzen Listen sind mehrere Richter des weißrussischen Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie Beamte des Sicherheitsrates, der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden. Auch Namen von Abgeordneten des weißrussischen Parlaments und Mitarbeitern der Präsidialverwaltung finden sich darauf.

Die Ausweitung der Sanktionen folgt auf die Amtseinführung von Lukaschenkos, der sich mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl am Mittwoch unvorangekündigt hatte vereidigen lassen. Die baltischen Staaten erkennen die Wahl am 9. August wegen massiver Fälschungsvorwürfe nicht an und betrachten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten ihres Nachbarlandes im Osten.

Auch die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Wahl nicht und wollen Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat verhängen. Wegen einer Blockade Zyperns lassen die geplanten Strafmaßnahmen aber weiter auf sich warten. „Wir arbeiten weiter an einer europäischen Lösung“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius der Agentur BNS. „Doch die Zeit läuft davon. In Rücksprache mit den Letten und Esten haben wir daher beschlossen, die nationalen schwarzen Listen zu erweitern.“ Dies sei das Mindeste, was gegen diejenigen getan werden könne, die Menschen schlagen und möglicherweise Verbrechen begehen, sagte er.


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