Putin will US-Garantie für gegenseitige Nichteinmischung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgerufen, gegenseitige Garantien der Nichteinmischung in Wahlen abzugeben und einen weltweiten Pakt gegen Angriffe mittels Informationstechnologien zu schnüren. In einer am Freitag vom Kreml verbreiteten Erklärung schlägt Putin vor, sich „gegenseitig Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen“, zu geben und sich gemeinsam auf „praktische Maßnahmen“ zu einigen.

Ziel sei auch eine weltweite Übereinkunft gegen Cyberangriffe. Das FBI hatte erst vor wenigen Tagen gewarnt, Russland mische sich auch in den laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf zulasten des demokratischen Kandidaten Joe Biden ein. Moskau lanciere einen kontinuierlichen Fluss an Falschinformationen, der auf den Herausforderer des wiederkandidierenden Präsidenten Donald Trump abziele, sagte der Direktor der US-Bundespolizei, Christopher Wray, am Donnerstag voriger Woche bei einer Anhörung vor einem Kongressausschuss in Washington.

Außerdem solle das, was Moskau als anti-russisches Establishment in den USA wahrnehme, untergraben werden. Seine größte Sorge sei es, dass der „ständige Trommelschlag an Falschinformationen“ das Vertrauen der Amerikaner in den Ausgang der Wahl erschüttern könnte, sagte Wray. Die Aussage des FBI-Direktors folgte auf eine Warnung des Nationalen Zentrums der US-Regierung zur Spionageabwehr von Anfang August, wonach Russland, China und der Iran allesamt versuchen, sich in die am 3. November angesetzte Wahl einzumischen. Mehrere Untersuchungen der US-Geheimdienste haben ergeben, dass Russland bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps aktiv geworden ist. Trump hat sich über diese Darstellung lange empört, Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Auch die EU hat in der Vergangenheit beklagt, dass Moskau sich in Wahlen in Mitgliedstaaten etwa in Form von Massenbeeinflussung in Sozialen Medien eingemischt hat.


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