Mutmaßlicher Gesetzeskauf auf der U-Ausschuss-Agenda

Kommende Woche beschäftigen sich die Mandatare mit der Casinos-Affäre. Novomatic-Manager Alexander Legat ist geladen.

Um das Glücksspiel geht es am Dienstag und Mittwoch im U-Ausschuss.
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Wien – Kommende Woche stehen im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss der Casinos-Komplex und der mutmaßliche Gesetzes­kauf im Glücksspielbereich im Mittelpunkt. An den Befragungstagen – Dienstag und Mittwoch – sind etwa der Novomatic-Manager Alexander Legat, Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzender Bernd Oswald und – mit Peter Barthold – ein ehemaliger Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns vor das Polit-Prüfungsgremium geladen.

Die zentrale Frage, der die Abgeordneten nachgehen werden, ist jene, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung unter der türkis-blauen Regierung nehmen wollte – oder konnte. Es geht etwa um den Vorwurf, die FPÖ habe der Novomatic vorteilhafte Glücksspielgesetze versprochen. Im Gegenzug habe der Glücksspielkonzern die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria unterstützt.

Auch die Zuständigkeiten und Abläufe im Finanzministerium werden auf der Agenda sein. Es soll unter anderem eruiert werden, inwieweit der damals für das Glücksspiel zuständige Staatssekretär im Finanzressort, Hubert Fuchs (FPÖ), auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen konnte, Zugriff auf Beamte hatte – bzw. wie die Abläufe bei Gesetzesentwürfen im Zusammenhang mit der Glücksspielbranche waren.

Zur Klärung sind beispielsweise ein hochrangiger Beamter aus dem Finanzministerium und eine Kabinettsmitarbeiterin des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger geladen. Der Beamte ist am Dienstag als Erster dran, die Mitarbeiterin ist dritte Auskunftsperson.

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Mittendrin kommt der Leiter der Rechtsabteilung, Alexander Legat, zu Wort. Statt seiner war ursprünglich Novomatic-Manager Alexander Merwald vorgesehen, der bereits Mitte Juni geladen war. Weil er Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) als Vertrauensperson bei sich hatte, lehnten ihn die Ausschuss-Mandatare aber ab. Böhmdorfer könnte nämlich eine Auskunftsperson sein. Merwalds Befragung soll zu einem späteren Termin nachgeholt werden.

Den Auftakt am Mittwoch macht Peter Barthold, ehemaliger Geschäftspartner der Novomatic. Der frühere Rapid-Tormann und spätere Glücksspielbetreiber war von 2016 bis 2019 in einen Rechtsstreit mit dem Glücksspielkonzern verwickelt. Nach ihm kommt der Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzende Oswald, dann Stefan Krenn, Leiter Public Affairs. (APA, TT)


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