Trump nominiert Erzkonservative Barrett als Höchstrichterin

US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Supreme Court vorgeschlagen. Unter dem Jubel seiner Anhänger verkündete Trump seine Entscheidung am Samstagnachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses. In seiner Vorstellung würdigte Trump die „unverbrüchliche Treue“ der 48-Jährigen zur US-Verfassung. „Sie werden phantastisch sein“, sagte Trump in Richtung der neben ihm stehenden siebenfachen Mutter.

Die designierte Verfassungsrichterin war in ihrem kurzen Statement bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. „Richter machen keine Politik“, zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Zugleich betonte sie, dass Scalia trotz tiefer inhaltlicher Differenzen immer eine „warme Freundschaft“ mit der liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg gepflegt habe. Diesem „Maßstab“ wolle auch sie selbst entsprechen.

„Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten“, sagte Barrett unter dem Jubel der Teilnehmer des Presseauftritts. Wesentlich zurückhaltender fiel der Applaus aus, als die Juristin die verstorbene Höchstrichterin Ginsburg dafür lobte, was sie für die Frauen im US-Rechtssystem erreicht habe. Ginsburg habe die gläserne Decke „nicht nur durchbrochen, sondern zerschmettert“, sagte Barrett. „Dafür wird sie immer noch bewundert von Frauen auf der ganzen Welt.“

Barrett betonte, dass sie ihr Amt „nicht für mich und meinen Kreis“ ausüben werde, „sondern um ihnen zu dienen“. Ihre Aufgabe werde es sein, für gleiche Rechte für alle zu sorgen, versprach die 48-Jährige.

Trump hatte zuvor ebenfalls anerkennende Worte für Ginsburg gefunden, deren Tod ihm die Möglichkeit zur Nominierung Barretts eröffnet hat. Der US-Präsident lobte seine Kandidatin als eine der „brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten“ und betonte, dass sie „äußerst qualifiziert für den Job“ sei. Zugleich hob er hervor, dass mit Barrett erstmals eine Frau mit schulpflichtigen Kindern Höchstrichterin sein werde. Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Bestätigung der Nominierung durch den US-Senat schnell und problemlos erfolgen werde.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren, dass Trump entgegen bisherigen Usancen die Nominierung kurz vor der Präsidentenwahl durchdrücken möchte. Dies gilt auch deswegen als problematisch, weil die von ihm nominierte Höchstrichterin dann auch schon über eine mögliche Wahlanfechtung entscheiden könnte. Trump selbst hatte jüngst die Erwartung geäußert, dass sich der Supreme Court mit dem Wahlergebnis befassen wird müssen.

Mit Barrett bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit am Höchstgericht. Gegner Barretts befürchten, dass die gläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln.


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