Verschiedene Meinungen über Termin: Schon jetzt Debatte über Ischgl-Bericht
Bericht wird am 12. Oktober präsentiert. Wann er im Landtag behandelt wird, steht noch nicht fest. SPÖ und Liste Fritz wollen Sondersitzung erst im November.
Innsbruck –Der Bericht der vom Landtag bzw. der Landesregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission zum Corona-Krisenmanagement in Tirol – vor allem in Ischgl, St. Anton und Sölden – ist fast fertig. Der Vorsitzende und ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer will ihn am 12. Oktober in Innsbruck präsentieren. „Der Bericht wird rund 200 Seiten umfassen, dazu gibt es eine Zusammenfassung und einen Anhang“, erklärt Rohrer gegenüber der TT. Damit die Politik den Inhalt nicht aus den Zeitungen erfährt, wird der Bericht laut Rohrer zeitgleich Landeshauptmann Günther Platter und den Fraktionschefs aller im Landtag vertretenen Parteien übermittelt. Wie es dann weitergeht, steht allerdings noch nicht fest.
ÖVP-Klubchef Jakob Wolf bemüht sich derzeit um Einvernehmen mit allen Parteien. Doch die Meinungen, was den Termin für die Sondersitzung des Landtags betrifft, driften auseinander. ÖVP und Grüne wären für eine Debatte über den Bericht noch im Oktober-Landtag (14., 15. und 16. Oktober) – entweder am ersten Tag oder am Freitag. Sie sollte aus ihrer Sicht jedenfalls zeitnah zur Präsentation von Rohrer erfolgen, schließlich rechnet man auch mit Empfehlungen. Auch politische Konsequenzen stehen nach wie vor im Raum. „Letztlich ist mir aber eine gemeinsame Vorgangsweise wichtig. Das steht für mich im Vordergrund“, sagt Wolf.
Ischgl-Bericht
➤ Kommission: Mitglieder sind neben Ronald Rohrer: Bruno Hersche, Berater für Sicherheit, Katastrophen- und Krisenmanagement, Winfried V. Kern, Infektiologe an der Uni Freiburg, Nicole Stuber-Berries, Competence Institut für Tourismuswirtschaft der Hochschule Luzern, Alexandra Trkola, Virologin an der Uni Zürich, und Karl Weber, ehemaliger Ordinarius des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Innsbruck.
➤ Bericht: 53 Personen wurden angehört, die Anhörungen wurden mittels Tonträgers in rund 41 Stunden auf 703 Seiten protokolliert. Die Kommission hat 5800 Seiten an Unterlagen durchgesehen.
➤ Kooperation: Die Kommission lobt die Zusammenarbeit mit dem Land.
Stimmen für einen raschen Termin bereits im Oktober
Man wisse, so der ÖVP-Klubchef weiter, dass das internationale Scheinwerferlicht auf Tirol gerichtet ist, „deshalb basteln wir an einer gemeinsamen Lösung“. Gleichzeitig ist allen Beteiligten klar, dass ab der Veröffentlichung eine intensive Diskussion über den Inhalt in Gang gesetzt wird, die sich dann bis zur Landtags-Sondersitzung hinziehen würde. Deshalb gibt es Stimmen für einen raschen Termin bereits im Oktober. NEOS und FPÖ könnten offenbar mit dem Oktober-Landtag leben.
Der SPÖ-Landtagsklub ist hingegen geschlossen gegen eine Debatte des Rohrer-Berichts im Rahmen des Oktober-Landtages. „Weder am Mittwoch vor Eintritt in die Tagesordnung noch am Freitag. Wir fordern einen Sonderlandtag Anfang November“, kündigt SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer an.
Liste-Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider argumentiert ähnlich. „Es braucht eine genaue Aufarbeitung und keine Schnellschüsse. Deshalb wären wir für eine Erweiterung des November-Landtags.“ Sollte das aber von ÖVP und Grünen abgelehnt werden, werde man auf den dritten Tag des Oktober-Landtags pochen, hält Haselwanter-Schneider ausdrücklich fest. (pn)
