Grüne sorgen sich wegen Trump-Kandidatin um Menschenrechte

Die Grünen sorgen sich nach der Nominierung der erzkonservativen Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett zur US-Höchstrichterin um den Schutz der Menschenrechte in den USA. Es handle sich um eine „Kampfansage gegen die Rechte von Frauen, Minderheiten und LGBTI-Personen“, schrieb die Grüne Sprecherin für LGBTI und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung. Sie beobachte „die Entwicklung mit großer Beunruhigung in Hinblick auf erkämpfte Menschenrechte“.

Ernst-Dziedzic verwies diesbezüglich auf Aussagen Barretts, wonach ihre Justizkarriere nur ein „Mittel zum Zweck“ sei für das Ziel „das Reich Gottes aufzubauen“. Sie sei zudem für ihren Einsatz gegen die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare bekannt. „Durch diese Nominierung der konservativen Juristin steht dem Supreme Court wohl ein nachhaltiger Rechtsruck bevor“, kritisierte die Spitzenparlamentarierin der Regierungspartei.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will sich zur Personalie entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten nicht äußern. Wie seine Sprecherin der APA am Montag auf Anfrage mitteilte, handelt es sich bei der Höchstrichter-Nominierung nämlich um eine „innerstaatliche Angelegenheit“.

Barrett soll der kürzlich verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen, die als Ikone der amerikanischen Linken galt und sich stark für Frauenrechte einsetzte. Barrett würdigte bei ihrer Vorstellung durch Trump am Samstagnachmittag den Einsatz Ginsburgs, machte aber zugleich kein Hehl daraus, dass sie andere Ansichten hat. Zugleich betonte sie, nicht bestimmten Gruppen verpflichtet sein zu wollen, sondern einzig und allein der Verfassung. Die Nominierung muss noch durch den US-Senat bestätigt werden, in dem Trumps Republikaner eine Mehrheit haben. Mit Barrett bekommt das konservative Lager am Höchstgericht eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs der neun Stimmen.

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„US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm aufgrund der Nominierung der ultrakonservativen Richterin Amy Coney Barret für den Obersten Gerichtshof. Auch ich beobachte die Entwicklung mit großer Beunruhigung in Hinblick auf erkämpfte Menschenrechte“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Sprecherin für LGBTI und Außenpolitik. Als Professorin an der katholischen Privatuniversität Notre Dame sei die Neo-Kandidatin von US-Präsident Trump mit der Aussage aufgefallen, dass eine Justizkarriere immer nur ein „Mittel zum Zweck“ sei für „Die Nominierung von Barret, nur eine Woche nach dem Tod der Höchstrichterin Ruth Bader Ginsberg, ist eine Kampfansagen. „, hält die Grüne Vize-Klubchefin fest.


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