FPÖ beantragt NR-Sondersitzung zu Flüchtlingspolitik

Die FPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats zur Flüchtlingspolitik. Die Regierung müsse darin „Farbe bekennen, wie sie weiter vorgehen wolle“, begründete Klubobmann Herbert Kickl sein Ansinnen gegenüber der APA. Die Freiheitlichen fordern laut Antrag ein Ende der „Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik“.

Österreichs Wirtschaft und der Arbeitsmarkt würden aufgrund der Coronamaßnahmen „am Boden liegen und dahinsiechen“, schließt Kickl auch den Kreis mit der derzeitigen Pandemie. Eine weitere Aufnahme von seiner Meinung nach Wirtschaftsflüchtlingen sei den Menschen in diesem Land daher nicht zumutbar, findet er. „Lippenbekenntnissen“ der türkis-grünen Regierung dürfe man nicht trauen.

Der Antrag für die Sondersitzung soll noch am Montag eingebracht werden. Diese muss dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden und wird damit vermutlich knapp vor der Wien-Wahl in Szene gehen.

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