Streit um Taiwan: Warum es bald Krieg zwischen USA und China geben könnte

Chinas Machthaber Xi Jinping hat angedeutet, dass er Taiwan angreifen könnte. Das kommende Jahr böte dafür einen symbolträchtigen Anlass. Auch die USA rüsten für eine Konfrontation im Südchinesischen Meer.

Stapellauf der Shandong: Chinas erster selbst entworfener Flugzeugträger wurde im vergangenen Dezember in Dienst gestellt.
© AFP

Von Floo Weißmann

Alpbach – Morgen feiern die Chinesen ihren Nationalfeiertag – im Gedenken an die Gründung der kommunistischen Volksrepublik vor 71 Jahren. Traditionell begehen die Chinesen diesen Tag mit Paraden und Feuerwerken.

Hinter der Folklore braut sich womöglich Unheil zusammen, und das Narrativ von der wiedererstarkten chinesischen Nation spielt dabei eine zentrale Rolle. Insider glauben, dass es schon im kommenden Jahr einen Krieg in der Region geben könnte, der auch die Amerikaner hineinzieht und zur globalen Zäsur wird. Das sagte die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik von der Uni Wien am Rande des Europäischen Forums Alpbach der TT.

Ein Schauplatz dieses Krieges könnte demnach Taiwan werden. Die demokratisch regierte High-Tech-Insel agiert zwar de facto als selbstständiger Staat, wird aber von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. Weigelin-Schwiedrzik zufolge hat sich die chinesische Rhetorik gegenüber Taiwan zuletzt verschärft.

Aber warum diese Zuspitzung, und warum jetzt?

In seiner Parteitagsrede 2019 habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping „zum ersten Mal eine Formulierung gewählt, aus der hervorgeht, dass es nicht mehr nur um die friedliche ,Befreiung‘ von Taiwan geht“, berichtet die Expertin. Das hat Kenner des Pekinger Machtapparats und seiner verklausulierten Kommunikation alarmiert.

Anders formuliert: Xi hat seine Landsleute darauf vorbereitet, dass er Taiwan angreifen könnte – oder wird. Aber warum diese Zuspitzung, und warum jetzt?

Ein Teil der Antwort liegt angeblich in der Persönlichkeit des Machthabers. Xi Jinping wolle etwas erreichen, was weder dem Staatsgründer Mao Tsetung noch dem großen Erneuerer Deng Xiaoping gelungen ist, heißt es.

Nächstes Jahr feiert die Kommunistische Partei den 100. Jahrestag ihrer Gründung – für die symbolorientierten Chinesen der passende Zeitpunkt, um Taiwan einzugliedern. Sie selbst sei zwar vorsichtig mit solchen Erklärungen, sagt Weigelin-Schwiedrzik, aber „für meine chinesischen Gesprächspartner klingt das extrem logisch“.

"Wir tun, was wir für richtig halten“

Die Expertin versteht auch Pekings hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong in diesem Zusammenhang. Früher galt das Hongkonger Modell „Ein Land, zwei Systeme“ auch als mögliche Vorlage für die friedliche Integration von Taiwan. „Jetzt wird dieses Modell zerstört, und das Signal an Taiwan ist: Egal, ob ihr mitmacht oder nicht, wir tun, was wir für richtig halten.“

Offiziell stellt China das als interne Angelegenheit dar. Aber der Führung in Peking ist klar, dass die Schockwellen dieser Politik über den Pazifik laufen. Auf der anderen Seite des Stillen Ozeans sitzt mit den USA die inoffizielle Schutzmacht Taiwans, die eben- falls für eine Konfrontation rüstet. Die Amerikaner seien in der Region „extrem aktiv“, berichtet Weigelin-Schwiedrzik. Sie rüsten militärisch auf und basteln an politischen Allianzen gegen China.

Unterfüttert wird diese Politik laut der Expertin von der chinesischen Dissidenten-Szene in den USA, die davon träumt, mithilfe der Amerikaner die Führung in Peking auszuhebeln. Diese Leute hätten sich hinter US-Präsident Donald Trump gestellt, der gegenüber China auf eine konfrontative Politik setzt.

China rüstet seit Jahren massiv auf

Ein weiterer Schauplatz eines Kriegs könnte das Südchinesische Meer werden. China betrachtet die fisch- und rohstoffreiche Region als eigenen Hinterhof und errichtet dort militärische Anlagen. Das erzürnt die anderen Anrainerstaaten, die ebenfalls Ansprüche stellen, sowie die USA, die sich als Garant der freien Handelswege ausgeben.

Immer wieder kommt es zu Provokationen, mit denen die Rivalen abtesten, „wie die Gegenseite ihre militärische, politische, ökonomische und ideologische Kraft in der Region einschätzt“ (Weigelin-Schwiedrzik). Was, wenn Trump im Finale des Wahlkampfs eine militärische Aktion gegen chinesische Anlagen im Südchinesischen Meer anordnet? – Es könnte den Falken in Peking die ersehnte Gelegenheit bieten, um mit aller Kraft loszuschlagen.

Die Vorbereitungen dafür sind längst getroffen. China rüstet seit Jahren massiv auf. Weigelin-Schwiedrzik berichtet zudem von Säuberungen in der Militärführung und von einem Vortrag eines Offiziers, in dem China als von den USA eingekreist dargestellt wurde. Motto: „Alles muss darauf konzentriert werden, dass wir es schaffen, die Amerikaner nicht mehr nur davon abzuhalten, uns anzugreifen, sondern sie niederzuringen.“

Chinesische Elite gespalten

Es gibt aber auch Argumente gegen die These von einem baldigen Krieg, der alles entscheidet. Da sind zum einen die Berichte, wonach die chinesische Elite gespalten sei. Oberwasser haben momentan nationalistisch orientierte, vielfach jüngere Kader, die laut der Expertin „an einer gewissen Selbstüberschätzung leiden“. Sie deuten den unterschiedlichen Verlauf der Pandemie in China und den USA als Beleg für die eigene Überlegenheit. Aber es gibt auch andere Fraktionen, die im Ernstfall bremsen könnten.

Da ist zum anderen eine historische Lektion, abzulesen etwa am Schicksal des japanischen Kaiserreichs nach der Entscheidung zum Angriff auf Pearl Harbor. Weigelin-Schwiedrzik: „Wenn die Kommunistische Partei Chinas dieses Risiko (eines Krieges gegen die USA) auf sich nimmt und scheitert, dann ist ihr System tot. Das ist das wichtigste Hindernis.“


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