Gemeinderat in St. Ulrich hob eigenen Beschluss wieder auf
Leo Waltl sollte 4000 Quadratmeter im Gewerbegebiet von St. Ulrich kaufen dürfen. Nach acht Jahren entschied man sich aber dagegen.
Von Michael Mader
St. Ulrich am Pillersee – Im Jahre 2012 kaufte die Gemeinde St. Ulrich im Ortsteil Strass zum Preis von mehr als 500.000 Euro eine fast 14.000 Quadratmeter große Fläche für ein künftiges Gewerbegebiet – die TT berichtete bereits mehrmals.
Einer der vielen Haken und Unwegsamkeiten an der Geschichte: Leo Waltl sen. hatte für einen Großteil der Parzelle ein Vorkaufsrecht. Damit er auf dieses verzichtet, stimmte der damalige Gemeinderat im Juni 2012 einstimmig einer Vereinbarung zu, wonach Leo Waltl jun. 4000 Quadratmeter vom zukünftigen Gewerbegebiet an der nordsüdlichen Seite zum Preis von 58 Euro pro Quadratmeter erhalten soll. So konnten die Flächen erworben werden. Nachdem die Gemeinde mittlerweile 8300 Quadratmeter in Gewerbegebiet umgewandelt und auch an Firmen vergeben hat, stand unter anderem allerdings die Vereinbarung mit Waltl im Weg.
"Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar“
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss kurzerhand einstimmig aufgehoben. „Wir haben nachrecherchiert. Das Grundstück war gar nicht im Vorkaufsrecht drinnen. Außerdem ist der Vater verstorben und das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar“, sagte Bürgermeisterin Brigitte Lackner nach der Sitzung. In der Sitzung hieß es, dass damals unrichtige Angaben vorgelegen seien. Von wem, wurde nicht näher erläutert. Lackner meinte gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass damals die 4000 Quadratmeter für eine Gesamtfläche von fast 14.000 Quadratmetern versprochen worden seien, jetzt sei das Gewerbegebiet aber nur noch 8300 Quadratmeter groß.
Das kommt aber auch nicht von ungefähr und dürfte unter anderem vielen anderen Hindernissen in der langen Geschichte der Entstehung des Gewerbegebietes geschuldet sein: Eine Umwidmung wurde vom Land vorerst abgelehnt, weil es sich um eine ökologisch wertvolle so genannte Hutweide handelt. Nach der Schaffung von Ausgleichsflächen gab es weitere Verzögerungen durch ein noch nicht fertig gestelltes Straßenkonzept und in weiterer Folge durch unterschiedliche Ansichten über eine Zufahrt, die je nach Variante zwischen 1000 und 3000 Quadratmeter Grund in Anspruch nimmt.
„Und ich habe damals eh schon sehr viel nachgegeben"
Leo Waltl jun. war bei der Gemeinderatssitzung anwesend, zumindest so lang, bis es um die Abstimmung ging: „Ich habe den Gemeinderäten gesagt, dass ich jetzt gehe, damit sie mir nicht in die Augen schauen brauchen, wenn sie Vertragsbruch begehen“, hat er sogar ein wenig Verständnis dafür, dass die Gemeinde den Grund braucht. Natürlich habe er eine Ablöse für den zugesagten Grund verlangt, vielleicht sei das zu viel gewesen.
Er erinnert aber auch daran, dass er nach dem Gemeinderatsbeschluss 2012 sofort mit seinem Vater einen Feststellungsbeschluss gemacht hat, damit die Gemeinde den Grund kaufen könne. „Und ich habe damals eh schon sehr viel nachgegeben und mich auf 4000 Quadratmeter herunterhandeln lassen“, ist er enttäuscht, dass Handschlagqualität heutzutage anscheinend nicht mehr gilt. Waltl kann auch nicht verstehen, dass die Gewerbegründe im Vorfeld bereits alle vergeben worden sind, ohne mit ihm zu reden.
Er sei 40 Jahre lang Holzhändler gewesen und in seinem ganzen Leben wäre er noch nie um sein Wort umgefallen. „Ich hoffe umgekehrt, dass das auch andere von sich behaupten können.“ Waltl geht jedenfalls davon aus, dass die Gemeinde noch einmal auf ihn zukommen werde. Aufgehoben worden sei seiner Ansicht nach nur der Gemeinderatsbeschluss, der Vertrag gelte ja nach wie vor.