NEOS fordern Experten statt Regierung für Corona-Maßnahmen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag scharfe Kritik am Corona-Management der Regierung geübt. Türkis-Grün habe keinerlei Strategie, daher sollten statt der Regierung künftig Experten über die Maßnahmen entscheiden. Meinl-Reisinger schlug dazu die Einrichtung einer Expertenkommission vor - und nannte mit Franz Allerberger von der AGES bereits einen möglichen Leiter. Auch die Wirtschaftshilfen sollen laut Meinl-Reisinger künftig von Experten koordiniert werden.

Die pinke Parteichefin verwies auf einer Pressekonferenz auf das schwedische Modell, wobei es ihr hier nicht um den Inhalt gehe, sondern vielmehr um das „Wie“. Denn in Schweden hat ja nicht die Politik das Corona-Management über, sondern ein Experten-Komitee unter Leitung von „Staatsepidemologen“ Anders Tegnell. Ein solches Modell wünscht sich Meinl-Reisinger auch für Österreich: „Die Regierung soll sich zurücknehmen“, Parteipolitik habe bei diesem Thema „nichts zu suchen“. Sie traue es Allerberger (Leiter des Bereichs Humanmedizin bei der Agentur für Ernährungssicherheit) zu, „dass er so einer Kommission vorsteht und mit einem Beirat auch eine entsprechende Strategie vorlegt.“

Auch bei den Wirtschaftshilfen will Meinl-Reisinger die Politik künftig nur mehr als letztverantwortliche Stelle, die Strategie soll auch in diesem Bereich von Experten ausgearbeitet werden. Als mögliche Spitze einer derartigen Kommission wären etwa die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo denkbar, sagte sie.

Die Regierung habe es verabsäumt, während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen und danach eine Strategie vorzubereiten. „Der ganze Sommer wurde verschlafen. Sie haben uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet, obwohl klar war, dass es zu einem neuerlichen Anstieg de Infektionszahlen kommt.“ Auch sei das Corona-Management mittlerweile zum Wahlkampfthema geworden und es gehe auch oft nur mehr darum, wer in der Regierung die höheren Zustimmungswerte habe. Meinl-Reisiniger sprach von einer „Schönwetter-Ministerriege“, die völlig überfordert sei und die Menschen mit ständig neuen Maßnahmen verunsichere.

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Auch sah Meinl-Reisinger bei ihrem Auftritt anlässlich der ein Jahr zurückliegenden Nationalratswahl die Positionen ihrer Partei bestätigt. So habe NEOS etwa schon bei den Koalitionsverhandlungen gefordert, über die „zerspragelten Kompetenzen im Gesundheitsbereich“ zu reden. Jetzt in der Coronakrise habe sich gezeigt, dass es problematisch sei, wenn für das Erlassen von Verordnungen 94 Bezirkshauptleute, neun Landeshauptleute und ein Gesundheitsminister zuständig sind. Für NEOS sei 2019 ein erfolgreiches Jahr gewesen und auch für die Wien-Wahl erwarte sie sich ein „sehr gutes Ergebnis“.

Gefragt nach angeblichen Gerüchten über einen möglichen Lockdown nach der Wien-Wahl am 11. Oktober, sagte Meinl-Reisinger, sie habe derartiges auch schon gehört - auch in Tirol gebe es derartige Gerüchte. Misstrauisch stimmt sie auch die letzte Woche beschlossene Novelle der Corona-Gesetze, mit der u.a. geregelt wird, was für Ausgangssperren möglich sind. Niemand lasse sich in einem Gesetz die Macht geben, Ausgangssperren zu verhängen, „wenn es keinen Hintergrund hat“, sagte sie.


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